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Osnabrück (ots)
Linken-Chefin: Mit uns gibt es keine Obergrenze für Flüchtlinge
Kipping erwartet Verschärfung des "Rechtsrucks" in der Union - "CDU greift AfD-Inhalte auf"
Osnabrück. Die Linken-Chefin Katja Kipping hat klargestellt, dass es mit ihrer Partei keine Obergrenze für Flüchtlinge geben werde. "Die Linke steht zu ihrer Position", sagte Kipping im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Wir werden uns nicht beteiligen an einer Regierung, die das Grundrecht auf Asyl schleift", unterstrich die Parteichefin. Die CDU dagegen sei "mit dem aktuellen Rechtsruck" auf dem Bundesparteitag vor CSU-Chef Horst Seehofer "eingeknickt und schwenkt auf den strammen CSU-Rechtskurs ein". Sie erwarte, dass sich der Trend nach rechts bis zur Bundestagswahl 2017 noch "verschärft" und auch danach "willfährige Koalitionspartner" bereitstünden, um diesen Kurs fortzuführen. "Wenn jemand AfD-Inhalte aufgreift, dann ist das die CDU. Das haben deren Parteitagsbeschlüsse zu Asyl gezeigt", betonte die Vorsitzende.
Mit Blick auf kritische Äußerungen der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zum Flüchtlingszuzug stellte Kipping klar, die Haltung der Linken sei " sehr eindeutig". Ihre Partei wolle keine Obergrenze für Flüchtlinge, sondern eine Obergrenze für Rassismus. "Weder Armut noch Arbeitslosigkeit sind eine Entschuldigung dafür, zum Rassisten zu werden", fügte sie hinzu. Das gegenwärtige Klima der sozialen Verunsicherung spiele der AfD aber in die Hände. "Auch deshalb kämpfe ich für soziale Garantien", erklärte Kipping.
Linke fordern EU zu einem des "Austeritätsdiktats" auf
"Das hat in die Krise geführt" - Kipping will "Neustart für soziales Europa"
Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat die EU bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Südeuropa zu einem Ende des "Austeritätsdiktats" aufgefordert. Der Kurs der Sozialkürzungen müsse aufhören, sagte Kipping im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Das hat die EU in die Krise geführt", erklärte sie und forderte einen "Neustart für ein soziales und demokratisches Europa". Sie sei sehr dafür, dass "wir uns der internationalen Verantwortung stellen". Das beginne aber damit, "Falsches zu unterlassen". Die Euro-Partner hatten zuletzt grundsätzlich beschlossene weiteren Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen für Griechenland-Kredite auf Eis gelegt. Hintergrund war die von der Regierung in Athen überraschend angekündigte Sonderausschüttung an bedürftige Rentner in Griechenland. Die Euro-Gruppe will prüfen, ob dies den Sparvereinbarungen entspricht.
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