NOZ: NOZ: Grüne fordern Klarheit für Autobauer
Osnabrück (ots)
Grüne fordern Klarheit für Autobauer
Göring-Eckardt: Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit bei Umstieg auf Elektromobilität
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag drängen auf Klarheit für die deutsche Automobilwirtschaft. Beim Umstieg von Verbrennungsmotoren auf E-Autos sei Planungssicherheit notwendig, damit Deutschland nicht den Anschluss verliere, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Hintergrund: Unter anderem der Bundesrat hat sich dafür eingesetzt, von 2030 an europaweit nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen.
Es gehe um den Umstieg auf saubere Motoren. "Das ist schlicht die Zukunft der Autobranche", sagte Göring-Eckardt. Mit Städten voll Smog gebe China den Takt vor, auch Indien und die USA setzten bereits verstärkt auf E-Autos. Die deutsche Autobranche könne es sich gar nicht leisten, zukünftig von diesen Märkten abgehängt zu werden. "Also geht es darum, dass Planungssicherheit besteht, dass Wettbewerb funktioniert und dass auch nach 2030 noch Autos in Deutschland produziert werden."
Die Grünen sagen nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden nicht, dass Diesel und Benziner ab dem Jahr 2030 nicht weiter fahren dürfen, "sondern nur, dass bei Neuzulassungen von da an ausschließlich abgasfreie Autos grünes Licht bekommen". Das sei ein klares Signal an die Autobranche: "Stellt eure Angebotspalette allmählich um. Wir Grüne haben Vertrauen, dass die Wirtschaft das packt."
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Grüne kritisch beim Blick auf Rot-Rot-Grün oder Ampel-Koalition
Göring-Eckardt wirft FDP Ellenbogen-Mentalität und Linken Nationalismus vor
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag blicken mit Skepsis auf mögliche Dreierkoalitionen wie Rot-Rot-Grün oder eine so genannte Ampel nach der Bundestagswahl. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir regieren in elf Ländern in sieben verschiedenen Varianten mit und dabei meistens mit der SPD. Das würde auch im Bund funktionieren. Alle anderen Möglichkeiten sind Dreier-Konstellationen und somit schwieriger."
Auf Fragen nach einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen sagte die Abgeordnete, viele Liberale verwechselten ihren Begriff von Freiheit mit Ellenbogenfreiheit. Sie forderte: "Wenn jeder nach seiner Fasson glücklich werden soll, dann muss die Gesellschaft auch dafür sorgen, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind."
Bei der Linkspartei ist nach den Worten von Göring-Eckardt völlig offen, ob sie überhaupt Verantwortung übernehmen wolle. "Das gilt vor allem für die Außenpolitik, die sich irgendwo zwischen Putin-Hingabe und nationalistischer Europapolitik bewegt", sagte die Fraktionschefin zu einem rot-rot-grünen Bündnis.
Göring setzte sich zudem von der CSU ab. Sie betonte, mit ihrer Zuneigung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Linke nicht allein. "Horst Seehofers Liebe gilt Autokraten ganz allgemein." Mit CSU-Chef Seehofer zusammen regieren zu müssen sei sicher auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zumutung. Das gelte erst recht für die Grünen, sagte Göring-Eckardt und kritisierte die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge: "Das verstößt schon per se gegen die Verfassung und das Grundrecht auf Asyl."
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