NOZ: Wagenknecht bietet SPD Zusammenarbeit an
Osnabrück (ots)
Wagenknecht bietet SPD Zusammenarbeit an
Linksfraktionschefin bringt Untersuchungsausschuss zu Lufthansa ins Gespräch
Osnabrück. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linken im Bundestag, signalisiert eine grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation mit der SPD - auch wenn die Sozialdemokraten nach ihrer Einschätzung "bis heute nicht begriffen haben, warum ihr die Wähler weglaufen". Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) betonte die Fraktionsvorsitzende: "Ich würde es gut finden, wenn es zu einer engeren Zusammenarbeit in der Opposition käme." Das setze aber natürlich gemeinsame Anliegen voraus. So hätten die Linken zum Beispiel angeboten, die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn jetzt noch einmal gemeinsam mit der SPD in den Bundestag einzubringen.
Wagenknecht versicherte: "Wir sind offen für Kooperation und in bestimmten Fragen muss es sie ja fast schon geben. Weder die SPD noch wir werden in Zukunft allein einen Untersuchungsausschuss einberufen können." Die Fraktionschefin bezeichnete es zum Beispiel als wichtig, "den offensichtlich von langer Hand vorbereiteten schmutzigen Deal zugunsten der Lufthansa noch einmal zu durchleuchten". Es gebe da eine klare politische Einflussnahme. Der Lufthansa seien zum Billigtarif Routen und Landerechte der Air Berlin zugeschoben worden, die Beschäftigten von Air Berlin habe man dagegen auf skandalöse Weise im Regen stehen gelassen.
Wagenknecht betonte, die SPD werde nur dann wieder erfolgreich sein, "wenn sie sich runderneuere wie die Labour Party in Großbritannien unter der Führung von Jeremy Corbyn". Sie kritisierte zugleich, die SPD sei seit Gerhard Schröder eine Partei, die den Sozialstaat abbaue und Arbeitnehmerrechte zerstöre. Das Problem sei, dass sowohl Parteichef Martin Schulz als auch Fraktionschefin Andrea Nahles die Politik der letzten Jahre in Spitzenpositionen vertreten hätten und sie im Kern offensichtlich bis heute für richtig hielten. Das habe sich gerade wieder beim Mindestlohn gezeigt: "Olaf Scholz fordert völlig zu recht eine Erhöhung auf zwölf Euro. Und Frau Nahles distanziert sich prompt davon. So gewinnt man natürlich keine Glaubwürdigkeit zurück."
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Wagenknecht kritisiert "Feigheit" im Kampf gegen Steuerflucht und -umgehung
Linksfraktionschefin prangert "unglaubliches Staatsversagen" an
Osnabrück. Trotz der Enthüllungen zu Steueroasen durch die "Paradise Papers" erwartet die Linksfraktion im Bundestag keine Konsequenzen durch die mögliche künftige Bundesregierung. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich glaube nicht, dass eine Jamaika-Koalition gegen Steuerflucht und Steuerumgehung vorgehen wird. Alle beteiligten Parteien haben in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie zu feige sind, sich mit den Lobbys der Superreichen und Konzerne anzulegen, die von diesem skandalösen System profitieren."
Wagenknecht bewertete die Enthüllungen als Ausweis unglaublichen Staatsversagens. "Die Regierungen kennen das Problem seit vielen Jahren und trotzdem tun sie nichts." Dabei gäbe es nach ihren Worten einfache Mittel: "Man könnte Quellsteuern erheben auf Finanzflüsse, die in Steueroasen gehen. Mit einem schlichten Bundesgesetz könnte man der Steuerumgehung einen Riegel vorschieben."
Die Linken-Politikerin forderte außerdem, "dass die letztlichen Eigentümer von Trusts und Stiftungen offengelegt werden müssen". Da habe sich aber schon Finanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder quer gestellt. Die Menschen erlebten immer wieder, "dass die Interessen kleiner, aber dafür sehr einflussreicher Lobbys mehr zählen als ihre elementaren sozialen Bedürfnisse". Genau dies bringe sie dazu, sich von der Demokratie abzuwenden.
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