NOZ: NOZ: Bremens Innensenator fordert zentrales Abschiebegefängnis für Gefährder
Osnabrück (ots)
Bremens Innensenator fordert zentrales Abschiebegefängnis für Gefährder
Mäurer vor Innenministerkonferenz: Bund muss hier Verantwortung übernehmen
Osnabrück. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Abschiebung sogenannter Gefährder zentral zu bündeln. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Mäurer: "Wir brauchen ein Zentralgericht in Deutschland, dass bundesweit über die Rückführung von Gefährdern und alle damit zusammenhängenden Fragen entscheidet. An diesem Gericht sollte ein Abschiebegefängnis angedockt sein." Der Innensenator verwies auf die letztlich erfolgreiche Rückführung eines islamistischen Gefährders aus Bremen nach Russland, die zuvor fast 20 unterschiedliche Gerichte beschäftigt hatte. "Eine solche Zersplitterung darf nicht sein. Der Bund muss hier Verantwortung übernehmen", sagte Mäurer.
Laut Bundeskriminalamt zählen die Sicherheitsbehörden in Deutschland derzeit etwa 710 Gefährder. Vor einem Jahr waren es noch 500. Als Gefährder werden Personen eingestuft, denen die Polizei zutraut, einen Anschlag zu begehen. Eine Abschiebung kommt nur für diejenigen in Betracht, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Nach Angaben des BKA sind das weniger als die Hälfte.
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