NOZ: Ramelow sieht Bundesrat als "Korrektiv zur Berliner Blase"
Osnabrück (ots)
Ramelow sieht Bundesrat als "Korrektiv zur Berliner Blase"
Länderkammer gewinnt für Ministerpräsidenten spürbar an Bedeutung - Lob für CDU-Pendant
Osnabrück. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den Bundesrat als politisches Gremium im Aufwind. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Linken-Politiker, "der Bundesrat erlebt derzeit eine regelrechte Renaissance". Die Ministerpräsidenten hätten angefangen über Parteigrenzen hinweg Themen neu anzufassen. "Wir bilden ein Korrektiv zur Berliner Blase, zum Bundestag und dem reinen dortigen Regierungshandeln", sagte Ramelow. Er erlebe die Länderkammer inzwischen als "unglaublich offenen und kreativen Ort". Folgen dieser Arbeitsweise hätten sich unter anderem gezeigt, als sich der Bundesrat beim Länderfinanzausgleich geschlossen gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt hätte. "Das hat sich in Berlin niemand vorstellen können", sagte Ramelow.
Thüringens Regierungschef riet grundsätzlich zu einem anderen Umgang miteinander in der Politik. Ein positives Beispiel sei Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Der dortige Ministerpräsident lasse "die Parteien jeweils gelten, wie sie sind, und lebt einen politischen Stil, dass die zwei anderen Regierungspartner nicht seiner Meinung sein müssen, und er nicht deren Meinung sein muss". Trotzdem repräsentierten sie gemeinsam Schleswig-Holstein, oder gerade deswegen. "Bei den Sondierungsgesprächen hat Günther mehrfach gesagt, man müsse sich in seiner Unterschiedlichkeit respektieren. Das fand ich sehr gut", lobte Ramelow sein Kieler CDU-Pendant und wünschte sich einen vergleichbaren Stil auf Bundesebene.
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Ramelow warnt vor Hass im Netz
"Sich nichts gefallen lassen": Linken-Politiker rät zu entschiedenem Widerstand und Schutz von Kindern
Osnabrück. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow, selbst häufig Opfer brutaler digitaler Drohungen, hat zu entschiedenem Widerstand gegen Hassparolen im Internet aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Thüringer Ministerpräsident, sein Rat sei: "Löschen und blocken, löschen und blocken, löschen und blocken. Sich nichts gefallen lassen und sich nicht einschüchtern lassen, damit die wirkliche Welt durch diesen digitalen Schmutz so wenig wie möglich betroffen wird."
Insbesondere junge Menschen seien gefährdet. "Unsere Kinder wachsen in der digitalen Welt auf, denen müssen wir helfen", sagte Ramelow. Jeder werde früher oder später mit Hass im Netz konfrontiert. "Es gibt keine Gruppe, die von Hass ausgenommen ist, und es gibt niemanden in dieser Gesellschaft, der davon verschont wird. Getroffen sind wir alle, wenn nicht heute, dann morgen."
Ramelow zieht im Internet regelmäßig massive Hassattacken auf sich, zuletzt mit Morddrohungen nationalistischer Türken wegen seines Einsatzes für die Kurden in Syrien. Ebenfalls zur Zielscheibe kampagnenartiger Angriffe wurde er wegen seiner differenzierten Haltung zu Israel durch zionistische Extremisten oder durch Empörungsrituale aus dem Umfeld von AfD und Pegida.
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Ramelow rät zu gesamtdeutscher Sicht auf Probleme
Linken-Politiker: Die AfD hat auch mal Recht - Ost-Beauftragter soll Erfolge darstellen statt Mängel beschreiben
Osnabrück. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will keine speziellen Ost-Hilfen mehr. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er, auch ein Ost-Beauftragter der Bundesregierung solle zuerst daran arbeiten, "dass wahrgenommen wird, dass auch der Osten etwas zum gesamtdeutschen Leben beitragen kann". Dabei handele es sich beispielsweise um "bessere Kinderbetreuung, eine andere Schulsystematik, eine andere Form von Gesundheitsbetreuung im ländlichen Raum". Wichtiger sei aber eine gesamtdeutsche Debatte. "Was für Bremerhaven selbstverständlich ist, muss auch bei uns in Altenburg selbstverständlich sein und umgekehrt. Alle haben mehr davon, wenn wir keine Neid-Debatten führen, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes anstreben, statt über ostspezifische ,Geschenke' und Solidarpaktmittel zu reden", erklärte der Erfurter Regierungschef.
Ramelow sprach sich ferner für einen pragmatischen Umgang mit der AfD aus: "Mit billiger Ausgrenzung die Opferrolle der Partei zu bedienen, wäre jedenfalls verkehrt." Die AfD bilde ein Wählerpotenzial ab, "bei dem ich als Demokrat zur Kenntnis nehmen muss, dass es Menschen gibt, die offenkundig dieser Partei zuneigen". Daher seien Worte wie "bekämpfen" oder "in Schach halten" unangebracht und ihm zu militärisch. "Natürlich gefällt mir vieles von dem, was Herr Höcke in unserem Landtag sagt, nicht", erklärte Ramelow. Trotzdem habe der umstrittene AfD-Politiker auch mal Recht. "Wenn er eine Rede zum Thema ,Rentengerechtigkeit' hält, kann ich ihm teilweise zustimmen", sagte der Ministerpräsident: "Zum Beispiel, dass Armutsfestigkeit hergestellt werden muss und die Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West thematisiert werden müssen." Der Bruch werde dann klar, wenn Höcke "die Rente nur für Deutsche fordert". Wie bei diesem Beispiel komme es darauf an, die AfD inhaltlich zu stellen. So sei klar, "dass jeder, der in die Versicherungssysteme einzahlt, auch die gleichen Ansprüche hat. Alle Menschen sind gleich", sagte Ramelow.
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