NOZ: FDP-Chef Lindner warnt vor Macrons "planwirtschaftlichen Ideen" für die Eurozone
Osnabrück (ots)
FDP-Chef Lindner warnt vor Macrons "planwirtschaftlichen Ideen" für die Eurozone
"Merkel bleibt klare Antwort schuldig" - Liberale auf Distanz zu Finanzpolitik des französischen Präsidenten
Osnabrück. FDP-Parteichef Christian Lindner hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Unterstützung überall dort zugesagt, wo dieser "kluge, richtungsweisende Vorschläge" unterbreite. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Lindner: "Wir wünschen Präsident Macron Erfolg und wir unterstützen ihn auf europäischer Ebene in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik sowie in der Forschungsförderung." Nötig sei aber auch "eine klare Antwort", wo Macrons "planwirtschaftliche Ideen für die Eurozone" vielleicht dem Interesse Frankreichs dienten, nicht aber dem europäischen Einigungsprojekt insgesamt. Diese Antwort sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim gemeinsamen Auftritt mit Macron in Berlin aber schuldig geblieben.
Laut Lindner hat die FDP immer die finanzpolitische Verantwortung der Euro-Länder in den Vordergrund gestellt. Dies werde jetzt von CDU und CSU aufgegriffen, sagte der Liberale mit Blick auf Widerstand in der Union gegen Macrons Vorstoß für einen europäischen Finanzminister, eine EU-weite Arbeitslosenversicherung und eine Vertiefung der Einlagensicherung bei Banken ohne vorherige Risikominimierung. Ob es sich bei der Distanzierung von Macrons Finanzpolitik durch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt "um taktische Manöver im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl" oder um einen "echten Schwenk" handele, sei aber noch unklar. "Klar ist: Was man aus der Unionsfraktion zu Macrons EU-Reform hört, ist nicht vereinbar mit der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel und nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag", erklärte Lindner. Die Kanzlerin habe Frankreichs Präsidenten entgegenkommen wollen bei dessen Vorstößen für eine Kompetenzverlagerung Richtung EU.
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