NOZ: NOZ: CDU-Innenexperte fordert mehr interne Kontrollen im Bamf
Osnabrück (ots)
CDU-Innenexperte fordert mehr interne Kontrollen im Bamf
Mathias Middelberg: Strukturen der Flüchtlingsbehörde grundlegend überprüfen
Osnabrück. In der Bamf-Affäre fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, über das Krisenmanagement des Innenministeriums hinaus eine grundlegende Überprüfung der Strukturen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge . In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Middelberg: "Der Bremer Außenstelle vorerst Asylentscheidungen zu verbieten, ist ein erster richtiger Schritt." Wichtig sei aber jetzt die durch den Bundesrechnungshof schon aufgenommene Systemprüfung des Bamf. "Fehler einzelner Personen wird man nie komplett verhindern können. Entscheidend ist aber, dass eine Behörde so aufgebaut ist, dass sie solche Mängel selbst aufdecken und zügig darauf reagieren kann", sagte Middelberg. "Vor allem die internen Kontrollen im Bamf müssen deshalb ausgebaut werden."
Middelberg begrüßte vor diesem Hintergrund das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte neue Qualitätsmanagement, wonach künftig jede zehnte Asyl-Entscheidung in der Bamf-Zentrale überprüft werden soll. Der CDU-Politiker sagte: "Unser Ziel ist eine gut funktionierende Flüchtlingsbehörde, in deren Entscheidungen man Vertrauen haben kann."
Nach Ansicht Middelbergs muss das Bamf bei Asylentscheidungen seine Fehlerquote noch weiter senken, also die Zahl der Fälle, die vor Gericht bei Klagen keinen Bestand haben. "Die Fehlerquote ist noch zu hoch, aber nicht so hoch wie vielfach kritisiert wird", sagte der Politiker. Gegenwärtig seien die Klagen gegen BAMF-Entscheidungen in der ersten Instanz zu 18 Prozent erfolgreich. "Aber man muss ehrlicherweise sagen, dass auch sonst Kläger bei Verwaltungsgerichten zu etwa 10 Prozent Erfolg haben."
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