NOZ: Linke kritisieren "Bayern-Bamf": CSU will sich als Scharfmacherin präsentieren
Osnabrück (ots)
Linke kritisieren "Bayern-Bamf": CSU will sich als Scharfmacherin präsentieren
"CSU vergiftet das gesellschaftliche Klima"
Osnabrück. Die Gründung des bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung stößt bei den Linken im Bundestag auf scharfe Kritik. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Der CSU geht es doch vor allem darum, sich kurz vor der Landtagswahl als Scharfmacherin zu präsentieren, die verspricht, möglichst viele Flüchtlinge erst einzusperren und dann abzuschieben. Das ist eine verantwortungslose Politik, die eine massive Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bewirkt."
Mit dem so genannten "Bayern-Bamf" in Manching bei Ingolstadt sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Für die Asylverfahren selbst ist weiterhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg als Bundesbehörde zuständig.
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