NOZ: Polnischer Außenminister Czaputowicz: "Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber"
Osnabrück (ots)
Polnischer Außenminister Czaputowicz: "Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber"
Regierung in Warschau: Kopplung der Vergabe von EU-Geldern an die Umsetzung von EuGH-Urteilen denkbar
Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Streits mit der EU um Rechtsstaatlichkeit hat sich Polen grundsätzlich bereit erklärt, die Vergabe von EU-Geldern an die Umsetzung höchstrichterlicher europäischer Urteile zu knüpfen. "Nehmen wir an, ein Kriterium wäre beispielsweise, dass Staaten die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes umsetzen. Damit haben wir kein Problem", sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Polen setze "die EuGH-Urteile in einem höheren Grad als viele andere Staaten um". Der Minister warnte jedoch davor, über das Ziel hinauszuschießen. "Fördergelder im Sinne einer Strafe gegen Staaten einzusetzen ist nicht der richtige Weg. Deshalb gehen wir ihn nicht mit", sagte Czaputowicz, der der konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PIS) angehört, der NOZ weiter.
Die jüngsten Proteste gegen die umstrittene Justizreform im Land kommentierte der polnische Außenminister mit den Worten: "Die Versammlungen sind ein klarer Beweis dafür, dass unser Land die demokratischen Standards erfüllt und allen interessierten Parteien erlaubt, ihre Meinung zu äußern." Czaputowicz bekräftigte die Europafreundlichkeit seines Landes. "Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber. Die Regierungspartei ,Recht und Gerechtigkeit' steht hinter Europa. Die Opposition ebenfalls. Es gibt keine wirklich europafeindliche Partei im polnischen Parlament. Wir sind das pro-europäischste Land der EU." Zwar empfänden viele Menschen in Polen die Untersuchung der Brüsseler EU-Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit als "nicht gerechtfertigt" und als "Einmischung in innere Angelegenheiten und Verletzung unserer Souveränität. Deshalb stellen wir aber doch nicht die EU als solche in Frage", betonte Czaputowicz.
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Polnische Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit
Außenminister Czaputowicz: "Hunderttausende Menschen aus dem Osten aufgenommen" - "Konservativ ist nicht illiberal"
Osnabrück. Polen wehrt sich gegen die in der Flüchtlingsdebatte geäußerten Vorwürfe, fremdenfeindlich und illiberal zu sein. "Wenn es heißt, Polen weigere sich, Einwanderer aufzunehmen und sei deshalb fremdenfeindlich, stimmt das nicht. Wir haben in den vergangenen Jahren Hunderttausende Menschen aus dem Osten, beispielsweise aus der Ukraine bei uns aufgenommen", sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Czaputowicz, der der konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PIS) angehört, sagte weiter: "Aber illegale Einwanderung akzeptieren wir nicht." Polen unterstütze deshalb "die Aufstockung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex maßgeblich personell und finanziell".
Nach Ansicht des polnischen Außenministers entscheidet sich auch am Schutz der Außengrenzen das Schicksal Europas. "Die EU sollte sich beeilen, die Außengrenzen wirkungsvoll zu schützen. Davon wird maßgeblich abhängen, ob die Bürger sie in den nächsten Jahren als glaubwürdig achten", betonte Czaputowicz: "Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist der Schlüssel zur Akzeptanz Europas bei vielen Bürgern. Sie wollen sich sicher fühlen."
Viele Polen seien "in dem Sinne konservativ, dass sie sich den christlichen Werten, die Europa gestaltet haben, sehr stark und vielleicht stärker verbunden und verpflichtet fühlen als der europäische Durchschnitt", sagte Czaputowizc der NOZ weiter: "Das ist ein wichtiger Bestandteil unserer Identität und sollte in einer EU, die auf Toleranz und Verschiedenartigkeit setzt, akzeptiert werden. Konservativ bedeutet ja nicht automatisch illiberal zu sein."
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Polen vertraut auf US-Präsident Trump als Partner
Außenminister Czaputowicz: "Wir sind gern bereit, als Vermittler zu fungieren, wenn es zwischen EU-Staaten und USA zu Unverständnis kommt"
Osnabrück. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz zweifelt nicht an der Verlässlichkeit der USA unter Präsident Donald Trump. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag) sagte Czaputowicz: "Manchmal wirkt die Rhetorik von Präsident Trump etwas befremdlich, weil er sehr offen ausspricht, was er denkt. Aber ich gehe davon aus, dass die USA für Europa ein verlässlicher Verbündeter sind und bleiben werden. Der US-Präsident spricht ja durchaus auch Richtiges an." Der Minister verwies dabei auf das Gasleitungsprojekt Nordstream I und II in der Ostsee.
"Solche Geschäftsbeziehungen bringen Russland Einnahmen. Und mit dem Geld modernisiert Russland auch seine Armee, die wiederum europäische Staaten bedroht", erklärte der Außenminister. "Russische Soldaten haben Georgien überfallen, sie haben die Krim annektiert, sie mischen in Syrien unrühmlich mit. Das alles widerspricht europäischen Interessen. Darauf hat Präsident Trump hingewiesen", sagte Czaputowicz. Es mache aber keinen Sinn, einzelne Staaten zu kritisieren. "Ich halte gar nichts davon, Europa auseinander dividieren zu wollen. Polen ist gern bereit, als Vermittler zu fungieren, wenn es zwischen EU-Staaten und den USA zu Unverständnis kommt", sagte Czaputowizc der NOZ.
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