NOZ: Luxusbezüge für Alt-Bundespräsidenten? Steuerzahlerbund fordert Reform der Pensionsregelungen
Osnabrück (ots)
Luxusbezüge für Alt-Bundespräsidenten? Steuerzahlerbund fordert Reform der Pensionsregelungen
BdSt-Präsident Holznagel: "100-prozentige Alimentierung nicht länger akzeptabel"
Osnabrück. Angesichts der Debatte um Versorgungszahlungen für ehemalige Bundespräsidenten fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform der geltenden Pensionsregelungen früherer Staatsoberhäupter. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt): "Eine 100-prozentige Alimentierung ist nicht mehr zeitgemäß und nicht länger akzeptabel." Stattdessen müsse "über eine angemessene Bezugsgröße diskutiert werden, die auch sonstige Leistungen für Altbundespräsidenten wie Amtsausstattung und Dienstwagen einbezieht", forderte der BdSt-Präsident weiter.
Nötig sei jedoch nicht allein die Reform des Ehrensolds für Altpräsidenten, sondern ein umfassendes "Reformpaket, das der Bundestag endlich angehen" müsse, sagte Holznagel. "Wesentlich ist auch eine Reform in eigener Sache. Dazu gehören eine grundlegende Reform des Wahlrechts sowie eine Reform der Abgeordneten-Bezüge", so der Präsident des Steuerzahlerbundes.
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