NOZ: Ein Jahr nach Macrons Sorbonne-Rede: Grüne rechnen mit mangelhafter Europapolitik der Bundesregierung ab
Osnabrück (ots)
Grüne rechnen mit mangelhafter Europapolitik der Bundesregierung ab
Europapolitische Sprecherin Brantner: Merkels Politik des Vertröstens nützt nur Putin-Fans wie Le Pen" - Jahrestag von Macrons Sorbonne-Rede
Osnabrück. Ein Jahr nach der Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Neugründung Europas üben die Grünen scharfe Kritik an der Bundesregierung. "Die Bundesregierung hat den Ball gefangen und sich drauf gesetzt. Aus der Dynamik, die von Präsident Macrons Rede ausgegangen ist, hat sie nichts gemacht", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Politik der Bundesregierung lautet: Wir warten und sitzen aus und hoffen auf bessere Zeiten. So kann man Europa nicht voranbringen", sagte Brantner. "Kanzlerin Merkels fahrlässige Nicht-Europapolitik des permanenten Vertröstens und Verschiebens auf den St. Nimmerleinstag nützt am Ende nur Putin-Fans wie Le Pen."
An diesem Mittwoch jährt sich die international viel beachtete Rede von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an der Pariser Sorbonne-Universität zur Reform und Neugründung Europas unter deutscher Mithilfe. Von einem im Koalitionsvertrag versprochenen "Neuen Aufbruch für Europa", sei jedoch nichts zu spüren, bemängelt Brantner. Es drohe eine Quittung bei den Europawahlen im nächsten Frühjahr. Zugewinne von Populisten und Nationalisten könnten Europa "in eine Negativspirale bringen". Je weniger Handlungsfähigkeit die europäische Politik demonstriere, "desto stärker werden die Anti-Europäer und umso schwieriger wird es Mehrheiten für eine Politik zu finden, die mit der weiteren Integration Europas gute Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit findet", warnte Brantner.
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