NOZ: Grüne Ministerin offen für Merz' Steuervorstoß
Osnabrück (ots)
Grüne Ministerin offen für Merz' Steuervorstoß
Kieler Finanzministerin: Reform "darf aber nicht zu Mindereinnahmen für Länder und Kommunen führen"
Osnabrück. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat grundsätzlich positiv auf den Vorstoß des CDU-Politikers Friedrich Merz zu einer Vereinfachung des Steuerrechts reagiert. "Das Steuersystem ist nicht in Stein gemeißelt - Reformvorschläge, die zur Entbürokratisierung und zu einer gerechteren Besteuerung führen, stoßen bei mir immer auf offene Ohren", sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings dürfe das Ergebnis einer solchen Reform "nicht zu Mindereinnahmen für Länder und Kommunen führen". Auch lehne sie eine Reform ab, die vor allem höhere Einkommen begünstige: "Sollte Merz eine Steuerreform planen, die insbesondere Spitzenverdiener und -verdienerinnen entlastet, hat diese nicht meine Unterstützung", sagte Heinold. Merz, der einer von drei Bewerbern für den CDU-Bundesvorsitz ist, hatte zuvor gefordert: "Wir brauchen vor allem eine durchgreifende Vereinfachung der Einkommensteuer für die privaten Haushalte."
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