NOZ: Verhandlungen um EU-Richtlinie: Zerschlagung von Handelsketten wie Edeka und Rewe vom Tisch
Osnabrück (ots)
Verhandlungen um EU-Richtlinie: Zerschlagung von Handelsketten wie Edeka und Rewe vom Tisch
Auch eigene Tierschutz-Standards sollen erlaubt bleiben - Österreich plant Abschluss Mitte Dezember
Osnabrück. Österreich will die Verhandlungen um eine EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Bauern vor unlauteren Handelspraktiken bis spätestens Mitte Dezember abschließen. Das teilte die zuständige Bundesministerin Elisabeth Köstinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Ihr Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bereits jetzt sei klar, dass zwei besonders umstrittene Anträge aus dem EU-Parlament zur Richtlinie nicht umgesetzt würden, sagte die Ministerin. Darauf habe sie sich mit Parlamentsunterhändler Paolo de Castro geeinigt.
So wäre die befürchtete Zerschlagung von Handelsketten wie Edeka und Rewe als Folge der Richtlinie vom Tisch. Derartige Handelszusammenschlüsse sollen weiter möglich sein. Auch soll es Handelsketten erlaubt bleiben, höhere Standards beispielsweise in Sachen Umwelt- und Tierschutz von ihren Lieferanten einzufordern. Köstinger sagte, sie habe sich mit de Castro darauf verständigt, "dass wir weiterhin die Möglichkeit zu höheren Qualitätsstandards zu fairen Preisen bieten wollen".
Eine Gruppe deutscher Unionsabgeordneter hatte Änderungsanträge zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission eingebracht. Agrarausschuss und das EU-Parlament stimmten zu. Die Wirtschaft reagierte mit Empörung: Edeka oder Rewe warnten, dass das Parlament ihre Existenz als Einkaufsverbünde aufs Spiel setze. Bei der Richtlinie sollte es eigentlich darum gehen, die Position der Landwirte innerhalb der Lieferkette zu stärken. Köstinger sagte der "NOZ": "Der Abschluss der EU-Verhandlungen wird ein enorm wichtiger Schritt für mehr Fairness für unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir werden alles dafür tun, einen besseren Schutz für unsere Landwirte gegen unlautere Geschäftspraktiken zu ermöglichen", so die Ministerin.
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