NOZ: Abschiebungen ohne Begleitung von Polizeibeamten: Niedersachsens Innenminister will Polizei entlasten
Osnabrück (ots)
Abschiebungen ohne Begleitung von Polizeibeamten: Niedersachsens Innenminister will Polizei entlasten
Pistorius: Kräfte kann man woanders sinnvoller einsetzen - Verwaltungsmitarbeiter sollen Aufgabe übernehmen
Osnabrück. Zur Entlastung der Polizei will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) künftig bei Abschiebungen Verwaltungsmitarbeiter aus den Landesaufnahmebehörden statt Polizeibeamte einsetzen - und das über die Grenzen von Bundesländern hinweg. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, die Begleitung von Abschiebungen durch Polizisten sei aus seiner Sicht eine "unnötige und vor allem vermeidbare Mehrbelastung unserer Polizisten, die man woanders sinnvoller einsetzen kann". Deshalb wolle er gemeinsam mit den anderen Ländern eine Regelung finden, die die hoheitlichen Befugnisse der Verwaltungskräfte auch auf andere Bundesländer ausweite und so die Polizei bundesweit entlaste. Der Innenminister sagte: "Unser Ziel ist es, einen entsprechenden Staatsvertrag im Frühjahr 2019 mit möglichst allen Ländern abzuschließen."
Auch Großraum- und Schwertransporte müssten nicht zwingend von der Polizei begleitet werden, dies könnten auch Privatunternehmen übernehmen. Angesichts der Millionen Überstunden und der Überlastung der Polizei forderte der Minister: "Wir müssen die Polizei, wo immer es möglich ist, von fachfremden Aufgaben befreien."
Derzeit dürfen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zwar auch von Verwaltungsmitarbeitern begleitet werden, das gilt jedoch nur bis zur eigenen Ländergrenze. Dahinter ist dann wieder nur die Polizei zuständig. Dadurch habe die niedersächsische Polizei allein 2016 insgesamt 15.500 Einsatzstunden wegen Abschiebungen verzeichnet. Im Jahr 2017 habe es mit 21.235 Einsatzstunden sogar eine weitere Steigerung um fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben. Anderen Ländern gehe es genauso. "Das sind überschlägig deutlich über zehn Polizeistellen in Niedersachsen, die quasi das ganze Jahr über nur mit der Begleitung von Abschiebungen beschäftigt sind", sagte Pistorius.
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