NOZ: Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen
Osnabrück (ots)
Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen
CDU/CSU-Innenpolitiker Middelberg kritisiert Total-Blockade der Grünen
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen und so beschleunigte Asylverfahren beziehungsweise Abschiebungen zu ermöglichen. "Das darf nicht länger aus ideologischen Gründen abgelehnt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Grüne und Linke begründen ihren Widerstand in der Länderkammer mit Verletzungen der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit in den betroffenen Ländern. Ein erster Versuch der großen Koalition zu den Maghreb-Staaten war bereits 2017 im Bundesrat gescheitert.
Nach Ansicht von Landsberg zieht sich das Verfahren schon zu lange hin: "Um eine Überlastung der Behörden und der Gerichte zu vermeiden, dürfen wir keine Zeit verlieren", sagte er. "Entscheidend ist das deutliche Signal an die Menschen in den betroffenen Ländern. Sie sollen erkennen, dass sie kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland haben", meinte Landsberg. Er wies darauf hin, dass Asylanträge aus Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu über 97 Prozent negativ beschieden worden seien. Daraus werde deutlich, dass die große Mehrheit der Asylbewerber ihr Land nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus wirtschaftlichen Gründen verlasse.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, verlangte von den Grünen, die Asylpolitik nicht länger zu blockieren: "Statt daran mitzuwirken, zwischen Flüchtlingen, die unserer Hilfe bedürfen, und Migranten zu unterscheiden, liefern sie eine Total-Blockade." Der Bundestag habe mit überwältigender Mehrheit von fast 80 Prozent der Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Dieses eindeutige Votum der Volksvertretung sollten die Grünen nun auch im Bundesrat akzeptieren. Middelberg verwies darauf, dass Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten und Georgien trotz der Einstufung als sichere Herkunftsländer weiterhin Asyl erhalten könnten: "Auch in solchen Verfahren gibt es individuelle Anhörungen und in jedem Einzelfall wird der Schutzbedarf geprüft."
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