NOZ: Unions-Fraktionschef signalisiert SPD: Bei der Grundrente kriegen wir etwas hin
Osnabrück (ots)
Unions-Fraktionschef signalisiert SPD: Bei der Grundrente kriegen wir etwas hin
CDU besteht aber auf Bedürftigkeitsprüfung: "Sonst schaffen wir neue Ungerechtigkeiten"
Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erwartet, dass Union und SPD sich im Streit um die Grundrente einigen. "Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen", sagte Brinkhaus im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Union wolle "zielgenau den Menschen helfen", die hart gearbeitet hätten und am Ende mit der Grundsicherung auskommen müssten. "Wir wollen dabei sicherstellen, dass die Menschen auch nicht aus ihrem selbst genutzten und mühsam ersparten Häuschen ausziehen müssen, damit sie ihre Leistungen bekommen", betonte Brinkhaus. Er stellte zugleich aber klar, dass seine Partei auf einer Bedürftigkeitsprüfung bestehe, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip lehne die Union ab. "Das wäre nicht nur sehr teuer, sondern würde neue Ungerechtigkeiten schaffen", meinte der CDU-Politiker. Er warnte zugleich davor, sich in den nächsten Monaten nur mit sozialen Themen zu beschäftigen. "Alles, was wir verteilen, muss vorher erwirtschaftet werden", sagte Brinkhaus. Genau darum müsse die Große Koalition sich gerade jetzt mehr kümmern. Angesichts des internationalen Wettbewerb und der Digitalisierung sei jetzt "viel wichtiger, die Arbeitsplätze der Menschen zukunftsfest zu machen".
Unions-Fraktionschef: CDU ist in der Flüchtlingspolitik realistischer geworden
Brinkhaus fordert "Humanität und Konsequenz" - Deutliche Fortschritte bei Steuerung der Zuwanderung
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat "Humanität und Konsequenz" in der Migrationspolitik gefordert. "Von einer Abkehr von Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann dabei keine Rede sein", sagte Brinkhaus im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon in den vergangenen Jahren seien bei der Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung deutliche Fortschritte erzielt worden. "Wir sind seit 2015 viel realistischer geworden. Das ist gut so", erklärte der Chef der 246 Unions-Abgeordneten im Bundestag. Mit Blick auf die aktuelle Bertelsmann-Studie, wonach jährlich 260.000 qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden müssten, sagte Brinkhaus. "Inwieweit diese Zahlen verlässlich sind, weiß ich nicht." Klar sei, dass mehr Fachkräfte nötig seien und dazu "das Potenzial im eigenen Land" ausgeschöpft werden müsse. "Es verlassen zum Beispiel noch immer pro Jahr rund 50.000 Jugendliche eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss. Da müssen wir mehr tun", sagte der CDU-Politiker. Bislang habe es Deutschland auch nicht geschafft, aus Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit - wie Portugal oder Spanien - sehr viele Nachwuchskräfte nach Deutschland zu holen.
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