Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Berlin genehmigte seit 2006 Militärgüter in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für Algerien

Osnabrück (ots)

Berlin genehmigte seit 2006 Militärgüter in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für Algerien

Grünen-Politikerin Brugger fordert ein Umdenken: "Endlich an die eigenen strengen Richtlinien halten"

Osnabrück. Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

Die Grünen nehmen die Zahl nach dem Rücktritt von Algeriens Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika zum Anlass, von Deutschland künftig mehr Verantwortung bei der Genehmigung zum Export von Militärgütern zu fordern. "Die Bundesregierung muss sich endlich an die eigenen strengen Richtlinien halten und die Regeln in ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz überführen", sagte Agnieszka Brugger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge dürften "Rüstungsexporte in Drittstaaten laut der eigenen Richtlinien eben nicht die Regel sein, sondern müssen eine sehr gut begründete Ausnahme bleiben".

Seit Jahren gehen rund zwei Drittel der deutschen Rüstungsexporte an Staaten außerhalb von Nato und EU. Die Bundesregierung tue aber immer wieder so, "als ob Waffenlieferungen an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato absolut unproblematisch sind", kritisierte Brugger.

Mit Blick auf den politischen Umbruch in Algerien sagte Brugger der "NOZ" weiter: "Die Bundesregierung hat das Regime trotz Menschenrechtsverletzungen jahrelang durch milliardenschwere Rüstungsexporte weiter gestützt. Es ist brandgefährlich und verantwortungslos, bei Rüstungsexporten die politische Lage in den Empfängerländern fahrlässig zu ignorieren." Der Fall Algerien zeige einmal mehr, wie schnell sich Machtverhältnisse verändern könnten. "Die Menschen in Algerien haben mit ihrem mutigen Protest einen Langzeitautokraten von der Macht verdrängt", sagte die Grünen-Politikerin.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 02.05.2019 – 01:00

    NOZ: DRK-Präsidentin: Pflegeschulen fehlen 400 Millionen Euro

    Osnabrück (ots) - DRK-Präsidentin: Pflegeschulen fehlen 400 Millionen Euro Hasselfeldt: "So kann neue Ausbildung kein Erfolg werden" - Schwarze-Peter-Spiel von Bund und Ländern Osnabrück. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat vor einem Engpass in der Ausbildung von Altenpflegern gewarnt. "Ohne eine ausreichende Finanzierung der Pflegeschulen wird sich der ...

  • 02.05.2019 – 01:00

    NOZ: Jede zweite überprüfte Krankenhausabrechnung ist falsch

    Osnabrück (ots) - Jede zweite überprüfte Krankenhausabrechnung ist falsch Kliniken mussten 2,8 Milliarden Euro an Kassen zurückzahlen - GKV-Spitzenverband fordert Schwarze Liste und Strafen für notorische Falschabrechner Osnabrück. Wegen fehlerhafter Rechnungen mussten Deutschlands Krankenhäuser 2017 insgesamt 2,8 Milliarden Euro an die Kassen zurückzahlen - eine Rekordsumme. Mehr als jede zweite geprüfte ...

  • 01.05.2019 – 01:00

    NOZ: Michael Patrick Kelly singt Psalm für verstorbenen Vater

    Osnabrück (ots) - Michael Patrick Kelly singt Psalm für verstorbenen Vater Pop-Star denkt über eine ganze Platte mit religiöser Musik nach Osnabrück. Pop-Star Michael Patrick Kelly (41) macht Bibelverse zu Musik: "'Sing meinen Song' hat meine Beziehung zu den Psalmen neu mit Musik in Verbindung gebracht", sagte der Gastgeber der Vox-Show der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In dem TV-Format interpretieren Musiker Songs ...