NOZ: Bremer Bürgermeister: Schulden von Kommunen, Ländern und Bund in Fonds zusammenfassen
Osnabrück (ots)
Bremer Bürgermeister: Schulden von Kommunen, Ländern und Bund in Fonds zusammenfassen
Bovenschulte wirbt für zentralen Altschuldenfonds - "Für uns gilt die Schuldenbremse"
Osnabrück. Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will sämtliche Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland in einem gemeinsamen Fonds bündeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bovenschulte: "Die Schulden von Kommunen, Ländern und am besten auch die des Bundes sollten auf Bundesebene zentralisiert werden." Ein solcher Altschuldenfonds käme auf ein Volumen im Billionen-Euro-Bereich und hätte damit eine stärkere Verhandlungsposition am Finanzmarkt als einzelne Kommunen oder Bremen, begründete der Regierungschef des Stadtstaates.
Bovenschulte verwies auf die aktuell sehr niedrigen oder gar negativen Zinsen bei Kreditaufnahmen: "Wenn wir unsere bestehenden Schulden auf solche Kredite umschulden, schafft das den nötigen Raum für Zukunftsinvestitionen." Bei einem bundesweiten Altschuldenfonds kämen selbst bei minimalen Zinsdifferenzen schnell Ersparnisse im Bereich Hunderter Millionen oder gar Milliarden Euro zusammen, schätzt der SPD-Politiker.
Sein Bundesland werde sich aber nichtsdestotrotz an die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse halten. Diese gelte auch für Bremen und die neue rot-grün-rote Landesregierung unter seiner Führung, betonte Bovenschulte. Allerdings begrüßte er die derzeitige "Diskussion um Sinn und Unsinn" angesichts der günstigen Zinssituation an den Finanzmärkten.
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Bremer Bürgermeister: Wohnungen kommunalisieren statt Konzerne enteignen
Bovenschulte wirbt für Bremer Weg gegen Wohnungsmangel in Städten
Osnabrück. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ist gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach er sich stattdessen dafür aus, den Konzernen den Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften abzukaufen. Der richtige Weg gegen den Wohnungsmangel gerade in Städten ist für Bovenschulte: "Wohnungsbestände in den Städten kommunalisieren und nicht durch Enteignungen verstaatlichen."
Eine der drei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen und Bremerhaven verhandle derzeit mit Vonovia über den Kauf von 220 Wohnungen, sagte der Regierungschef. "Ich bin optimistisch, dass wir da zeitnah eine Einigung sehen werden. Das wird Vorbildcharakter haben." Zwar lasse das Grundgesetz theoretisch auch eine Vergesellschaftung von Wohnraum zu, aber so würden Investoren verschreckt, es entstehe kein neuer Wohnraum, und der Staat müsse sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit den Eigentümern einstellen, gab Bovenschulte zu bedenken. Der Bremer Weg der Kommunalisierung von Wohnungen sichere dem Staat indes kurzfristig Einfluss auf Mietpreisentwicklung und die Entwicklung einzelner Stadtteile.
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