NOZ: CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer: Grüne müssen Klimakonzept auf den Tisch legen
Osnabrück (ots)
CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer: Grüne müssen Klimakonzept auf den Tisch legen
"Nur zu sagen, das reicht nicht, reicht eben gerade nicht" - Ministerin mahnt Antworten an
Osnabrück. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Grünen aufgefordert, in der Debatte um das Klimapaket "konkrete Vorschläge" vorzulegen. "Was genau die Grünen wollen und wie teuer ihre Pläne werden, da müssen jetzt Antworten auf den Tisch, damit wir in die Sachdebatte einsteigen können", erklärte Kramp-Karrenbauer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die CDU-Bundesvorsitzende betonte: "Nur zu sagen, das reicht nicht, reicht eben gerade nicht." Es müsse jeder Verantwortung im Rahmen eines nationalen Klimakonsenses übernehmen, auch die Grünen. Kramp-Karrenbauer verteidigte den von der Koalition vereinbarten CO2-Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne beim 2021 beginnenden Emissionshandel, den die Grünen für zu niedrig halten. Der CO2-Preis pro Tonne verteuere unmittelbar Benzin und Heizöl. "Weil das die Bürger sehr direkt trifft, steigen wir niedrig ein", sagte sie. Die Grünen hingegen redeten weniger über Preise, stattdessen mehr von Verboten. "Sie sind halt nach wie vor Verbotspartei", kritisierte die Politikerin, die auch Bundesverteidigungsministerin ist.
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CDU-Bundesvorsitzende hält Deutschland für "zu kompliziert und zu langsam"
Kramp-Karrenbauer: Wir haben keinen Geldmangel, sondern das Problem, Projekte umsetzen zu können
Osnabrück. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält Deutschland für "zu kompliziert und zu langsam", wenn es um Bauvorhaben geht. "Das muss sich ändern, und wir können es auch ändern", sagte Kramp-Karrenbauer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die CDU werde auf ihrem Bundesparteitag in einem Leitantrag zur sozialen Marktwirtschaft unter anderem auch auf schnelle Planung drängen. Das gerade von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket schaffe bereits die Möglichkeit, Planungen zum Beispiel für Energieleitungen oder für Bahnstrecken zu beschleunigen und dann auch zügig umzusetzen. Zur Klage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass derzeit 15 Milliarden für Klimaschutz, Schulen, Digitalisierung und sozialen Wohnungsbau nicht abgerufen würden, bemerkte die Parteichefin: "Wenn Geld liegen bleibt, muss man immer sehr selbstkritisch nach der Ursache schauen." Es sei unter anderem zu prüfen, ob Förderprogramme zu kompliziert und zu bürokratisch seien. Der Appell des Bundesfinanzministers an Investoren, das Geld abzurufen, widerlege die These, wonach Deutschland ein Haushaltsproblem habe. "Wir haben keinen Geldmangel, sondern das Problem, Projekte umsetzen zu können. Genau da müssen wir ansetzen", sagte die Verteidigungsministerin. Alle Ministerien hätten es zudem in der Hand, ihre Förderprogramme unbürokratisch und leicht verständlich zu gestalten.
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