NOZ: Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter betont Bereitschaft zur Zusammenarbeit
Osnabrück (ots)
Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter betont Bereitschaft zur Zusammenarbeit
"Wenn es Defizite gibt, muss man sie beseitigen" - "Ausweisungen grundlos und keinesfalls freundschaftlich"
Osnabrück. Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung eines Mordes an einem Exil-Georgier in Berlin verstärken zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er auf die entsprechende Frage, "ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang. Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man sie finden und beseitigen."
Der Tatverdächtige ist Russe und soll Verbindungen zu russischen Behörden haben. Netschajew verwies auf die "partnerschaftlichen Kanäle" zwischen Deutschland und Russland, die "früher auch zwischen den rechtspflegenden Organen funktioniert haben". Diese gelte es zu nutzen und auszuschöpfen, um die Ermittlungen zu erleichtern.
Zugleich kritisierte Netschajew scharf, dass Deutschland zwei seiner Mitarbeiter unter Verweis auf eine unzureichende Zusammenarbeit ausgewiesen habe. Sie müssen in dieser Woche das Land verlassen. "Die Sprache der Ausweisung ist die falsche Sprache mit unserem Land", sagte der Vertreter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die deutschen Ermittlungen würden noch laufen. Es gebe nur Vermutungen und Verdächtigungen. "Ich betrachte daher die Ausweisung unserer Diplomaten als einen sehr ernsthaften Schritt und meine, dass er grundlos geschieht und, mehr noch, dass er keinesfalls freundschaftlich ist."
Putin nannte das Opfer zwischenzeitlich einen "Banditen", der an Terroranschlägen in Russland beteiligt gewesen sein soll.
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Normandie-Gipfel: Russland erwartet weitere Fortschritte bereits in kurzer Zeit
Botschafter Netschajew begrüßt Macrons Initiative zur Sicherheitspolitik
Osnabrück. Russland erwartet nach dem Ukraine-Gipfel bereits in naher Zukunft weitere Fortschritte im Friedensprozess. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, "wir bewerten das Treffen als hilfreich". Der Friedensprozess gehe in eine richtige Richtung. "Wir rechnen damit, dass zum nächsten Treffen im Normandie-Format in vier Monaten die Erfolge des Pariser Gipfels weiterentwickelt werden können."
In dem Format verhandeln Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine. Zuvor hatte es drei Jahre bis zum letzten Treffen in diesem Kreis in Paris gedauert. Zu einem wichtigen dortigen Ergebnis zähle das bekräftigte Bekenntnis zur strikten Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, sagte Netschajew. Diese seien ein Schlüsselinstrument für die Wiederherstellung des Friedens in der Ostukraine. "In dieser Hinsicht ist es wichtig, die Entflechtung von Truppen und der Ausrüstung zwischen den Konfliktparteien einerseits und andererseits politische Reformen in der Ukraine, in erster Linie die dauerhafte Verankerung des Sonderstatus für den Donbass in der ukrainischen Verfassung, aufeinander abzustimmen", erklärte der Botschafter.
Netschajew begrüßte den jüngsten Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen Neustart der sicherheitspolitischen Beziehungen Westeuropas zu Russland. "Wir haben eine solche Architektur schon vor langer Zeit vorgeschlagen, schon sofort nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, etwa durch einen neuen Vertrag für die kollektive Sicherheit in Europa, der gleiche Sicherheit für alle bietet und nicht auf Kosten von Drittstaaten gehen kann und soll. Emmanuel Macrons Initiative halten wir vor diesem Hintergrund für interessant", sagte Netschajew.
Macrons Aussage über die "hirntote" Nato wollte der Russe nicht kommentieren. Die Beurteilung des Nato-Zustands sei eine interne Angelegenheit. "Wir sind bekanntlich kein Mitglied, daher kann und will ich nicht darüber spekulieren, was in ihrem Hirn geschieht."
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Russische Botschaft verstärkt Medienarbeit
"Es gibt viel Positives, darauf wollen wir hinweisen"
Osnabrück. Die russische Botschaft verstärkt ihre Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Botschafter Sergej Netschajew, "es gibt viel Positives im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, darauf wollen wir hinweisen und unsere Offenheit zeigen". Genaue Zahlen nannte er nicht. Die Aufgabe sei unabhängig davon wichtig, wie stark die zuständige Abteilung jeweils sei. "Wir können das heute so machen und morgen anders. Das ist eine Frage der internen Organisation. Aber es stimmt, in diesem Jahr ist bilateral sehr viel passiert", sagte Netschajew. "Wir haben ,Russische Saison', also zahlreiche Kulturveranstaltungen in Deutschland, wir haben ein Partnerschaftsjahr im Bereich Wissenschaft und Bildung, wir haben verschiedene Veranstaltungen wie Museumsdialog und Bibliothekendialog, wir haben parlamentarische Begegnungen. Davon muss man der breiten Öffentlichkeit berichten", erklärte der Botschafter die Verstärkung der Abteilung und die wachsende Aktivität der Mitarbeiter in sozialen Netzwerken.
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