Kampf gegen Antisemitismus: Israel will Hisbollah-Betätigungsverbot in Deutschland
Osnabrück (ots)
Botschafter Issacharoff: Bundestagsbeschluss erfordert "bedeutende Folgemaßnahmen"- Innenministerium hält sich bedeckt
Osnabrück. Israel drängt die Bundesregierung, das im Dezember vom Bundestag geforderte Betätigungsverbot für die islamistische libanesische Organisation Hisbollah umzusetzen. "Der Beschluss des Bundestages, der zum Betätigungsverbot der Hisbollah aufruft, kam zur rechten Zeit und ist sehr wichtig", sagte Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich hoffe, dass es bedeutende Folgemaßnahmen zu dieser Resolution geben wird", machte der Botschafter Druck auf Berlin, den Bundestagsbeschluss in die Tat umzusetzen.
Seit 2013 wird der militärische Arm der Hisbollah in der EU als Terrororganisation eingestuft. Der zivil-politische Teil ist hingegen nicht verboten. "Für jeden, der die Terrorakte der Hisbollah kennt, gibt es keinen Unterschied zwischen dem militärischen und dem zivilen Flügel dieser Organisation. Die Forderung des Bundestages, diese Gruppe als Ganzes zu ächten, spiegelt eine genaue Einschätzung der Situation wider", sagte Issacharoff der "NOZ".
In dem Antrag verlangt der Bundestag von der Regierung, "jegliche Aktivität von Vertreterinnen und Vertretern der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation" in Deutschland zu verbieten. Zuständig für die Umsetzung des Betätigungsverbotes ist das Bundesinnenministerium. Ein Ministeriumssprecher wollte sich auf "NOZ"-Nachfrage nicht zum Stand der Entscheidung äußern. "Jede öffentliche Debatte zu einem möglichen Verbot birgt das Risiko der Vereitelung der mit dem Verbot verbundenen Vollzugsmaßnahmen und damit das Risiko der Vereitelung des Verbotserfolgs als Ganzes", hieß es.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen auf ein Betätigungsverbot der Hisbollah war am 19. Dezember mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedet worden. In dem Antrag wird auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes verwiesen, die Organisation könne auch außerhalb des Nahen Ostens terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen planen und durchführen. SPD-Innenpolitikerin Eva Högl bezeichnete die Resolution als "wichtigen Baustein im Kampf gegen antisemitische Strukturen".
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