Strafkatalog: Grüne wollen Scheuers Rolle rückwärts stoppen
Osnabrück (ots)
Strafkatalog: Grüne wollen Scheuers Rolle rückwärts stoppen
Über den Bundesrat will Partei die vom Verkehrsminister geplante Rücknahme von härteren Sanktionen für Temposünder verhindern
Osnabrück. Die Grünen wollen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Rücknahme von härtere Strafen für Temposünder im Bundesrat verhindern. Das ergibt eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter den grünen Verkehrsministern und grünen Fraktionschefs in den elf Bundesländern, in denen die Partei an der Regierung beteiligt ist. Demnach wollen die zehn Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Berlin, Hessen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den Plänen von Scheuer die erforderliche Zustimmung im Bundesrat verweigern. Das wären 41 der 69 Stimmen in der Länderkammer - also eine klare Mehrheit gegen den CSU-Minister. Aus Brandenburg kam keine Antwort.
Scheuer will die erst Ende April eingeführten einmonatigen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts wiederaufheben. Stattdessen sollen wieder die weniger strengen alten Schwellenwerte gelten. Scheuers grüne Amtskollegen in den Ländern lehnen eine solche Rolle rückwärts allerdings ab. "Eine Abschwächung der Regelung ist für uns keine Option. Es ist durchaus machbar, sich an bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten", sagte die grüne Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer der "NOZ". Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ist ebenfalls gegen Scheuers Pläne und riet dem Minister, "noch mal eine Nacht darüber zu schlafen". Al-Wazirs baden-württembergischer Amtskollege und Parteifreund Winfried Hermann ließ seinen Sprecher ausrichten: "Eine Rücknahme der schon seit Langem fälligen Verschärfungen wären ein Rückschlag für die Verkehrssicherheit und ein völlig falsches Signal an Raser."
In den grün mitregierten Ländern, in denen die Grünen nicht den Verkehrsminister stellen, machten die befragten Fraktionsvorsitzenden deutlich, dass ihre Partei im Bundesrat selbst bei einem Dissens mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern zumindest auf Enthaltung pochen würde, was in der Länderkammer wie ein Nein wirkt. "Es gibt kein Recht auf Raserei mit dicker Brieftasche - daher würden wir einer Abschwächung der Strafen nicht zustimmen", verkündet etwa Thüringens Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. In Schleswig-Holstein zeigten sich die grüne Fraktionschefin Eka von Kalben und der FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz einig. "Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass die Verschärfung bestehen bleibt", erklärte von Kalben. Buchholz sagte: "Schleswig-Holstein hält an den verschärften Sanktionen fest."
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