Weltflüchtlingstag: FDP-Menschenrechtspolitikerin fordert gemeinsame EU-Asylverfahren
Osnabrück (ots)
Weltflüchtlingstag: FDP-Menschenrechtspolitikerin fordert gemeinsame EU-Asylverfahren
Gyde Jensen sieht deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance für neuen Anlauf - Verstöße gegen Genfer Flüchtlingskonvention "können wir nicht tolerieren"
Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, fordert die Bundesregierung zum Weltflüchtlingstag an diesem Samstag (20.6.) auf, sich in der EU für ein gemeinsames Asylverfahren in den Mitgliedstaaten einzusetzen. "Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie sich jetzt im Rahmen der Ratspräsidentschaft dafür einsetzt, dass wir in der EU endlich ein gemeinsames Asylverfahren auf den Weg bringen. Ein Asylverfahren, das sowohl die Vorgaben aus der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt, als auch in der gesamten Europäischen Union durchsetzbar ist", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Dem UN-Flüchtlingswerk zufolge gab es Ende 2019 mit 79,5 Millionen Vertriebenen so viele Flüchtlinge auf der Welt wie noch nie zuvor. "Diese fast 80 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, gehören zu den verwundbarsten Mitgliedern unserer globalen Gesellschaft. Dafür, dass Geflüchtete unter menschenwürdigen Bedingungen ein möglichst autarkes Leben führen können, tragen wir alle Verantwortung", sagte Jensen. Auch in diesen Tagen gebe es wieder Berichte von Einsätzen griechischer Beamter an der griechisch-türkischen Grenze gegen Geflüchtete, die mit der Genfer Konvention nicht vereinbar sind. "Diese Verstöße können wir so als EU nicht tolerieren", betonte Jensen in der NOZ.
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