Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

Landesdatenschutzbeauftragte bei Corona-Warn-App ohne Bedenken

Osnabrück (ots)

Landesdatenschutzbeauftragte hat keine Bedenken gegen Corona-Warn-App

Barbara Thiel: "So gut wie unmöglich, das Kontaktverhalten der Bevölkerung zu überwachen"

Hannover. Niedersachsens oberste Datenhüterin Barbara Thiel stellt sich hinter die neue Corona-Warn-App. "Natürlich werde ich bei einem solchen Projekt hellhörig, das ist ganz normal. Aber nach allem, was mir über die Corona-Warn-App bekannt ist, habe ich keinen Grund gesehen, sie nicht zu installieren", sagt die als sehr kritisch geltende Landesdatenschutzbeauftragte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Gleichzeitig befürwortet sie, dass bei Nutzung der App keine Standortdaten übertragen würden. "Das ist gut so. Die Wahl der dezentralen Architektur dürfte es so gut wie unmöglich machen, das Kontaktverhalten der Bevölkerung umfangreich zu überwachen", betont Thiel.

Deutliche Kritik übt die Datenschützerin unterdessen weiterhin daran, dass das Sozialministerium die Gesundheitsämter angewiesen hatte, Corona-Daten an die Polizei weiterzugeben, und dies trotz ihrer Einwände immer noch nicht abgestellt habe. Dies könne die Akzeptanz der Corona-Warn-App gefährden, meint Thiel und sagt: "Wenn Bürger ihre Daten dem Staat freiwillig preisgeben sollen, müssen sie das Vertrauen haben, dass mit diesen Daten angemessen umgegangen wird. Dieses Vertrauen wird durch Maßnahmen wie die zwangsweise Weitergabe von Quarantänelisten an die Polizei untergraben."

Das Verhalten von Sozialministerin Carola Reimann (SPD) in dieser Frage kommentiert Thiel knapp mit den Worten: "Ich bin in diesem Punkt anderer Auffassung als das Sozialministerium, mehr möchte ich dazu nicht sagen." Thiel beklagt, dass sie keine wirksamen Befugnisse gegenüber öffentlichen Stellen habe. Sie wirft ihnen vor, "manchmal sogar bewusst" gegen den Datenschutz zu verstoßen. "Und ich kann sie nicht dazu zwingen, diesen Verstoß abzustellen. Das Bild vom zahnlosen Tiger passt da ganz gut. Das macht mich natürlich nicht zufrieden, hält mich aber auch nicht davon ab, Missstände deutlich anzusprechen", kündigt Thiel eine weiterhin unnachgiebige Linie beim Datenschutz in Niedersachsen an.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 23.06.2020 – 01:00

    Nach Stuttgart: Jelpke sieht Inszenierung der Polizei als Opfer

    Osnabrück (ots) - Nach Stuttgart: Jelpke sieht Inszenierung der Polizei als Opfer Innenpolitische Sprecherin der Linken hält Debatte über strukturellen Rassismus bei Polizeibeamten für notwendig - "Pauschale Verdächtigungen mit rassistischem Unterton zurückweisen" Osnabrück. Die innenpolitische Sprecherin der Linkfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat nach den Ausschreitungen in Stuttgart in der "Neuen ...

  • 22.06.2020 – 01:00

    Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters

    Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters Lambrecht: "Fände es wunderbar, wenn 16-Jährige wählen könnten" - Verknüpfung mit voller Strafmündigkeit "macht keinen Sinn" - Rechtswissenschaftler: Ausschluss Minderjähriger "Verstoß gegen Geist der Demokratie" - Grosse-Brömer bekräftigt Widerstand der Union Osnabrück. Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch ...

  • 20.06.2020 – 12:00

    Oligarch Onischenko nach Haft in Niedersachsen: Fühle mich von Deutschland betrogen

    Osnabrück (ots) - Oligarch Onischenko nach Haft in Niedersachsen: Fühle mich von Deutschland betrogen "Knast hat mich meine Gesundheit gekostet" - Ukrainer will trotzdem in Deutschland leben Osnabrück. Nach seiner Freilassung aus der Auslieferungshaft in Niedersachsen hat der ukrainische Oligarch Alexander Onischenko Vorwürfe gegen die Behörden in Deutschland ...