Unions-Innenexperte Middelberg: Polizei nicht unter Generalverdacht stellen
Osnabrück (ots)
CDU-Politiker kritisiert SPD-Chefin Saskia Esken und mahnt "Versachlichung der Diskussion" an
Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat in der Debatte um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei eine sachliche Debatte angemahnt. "Ich plädiere für eine Versachlichung der Diskussion. Die Vorfälle in der hessischen Polizei sind sehr schwerwiegend. Sie müssen rückhaltlos aufgeklärt werden", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Einsetzung eines Sonderermittlers durch den hessischen Innenminister sei dafür richtig. Middelberg kritisierte die Stellungnahme der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die ein entschlosseneres politisches Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei gefordert hatte. "Daraus nun wieder einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten, wie Frau Esken es tut, hilft in der Sache null", sagte Middelberg. Grundlage für eine sachliche Debatte sollte seiner Meinung nach das Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden sein, das der Präsident des Verfassungsschutzes im September vorlegen will.
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