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Umfrage: Fast 90 Prozent der Deutschen für bundesweit einheitlichere Bildungsstandards

Osnabrück (ots)

FDP-Fraktionsvize Suding: Es ist Zeit, die Fesseln des Kooperationsverbots zu lösen

Osnabrück. Fast 90 Prozent der Bürger sprechen sich dafür aus, dass Bund und Länder bundesweit einheitlichere Bildungsstandards und Abschlussprüfungen vereinbaren, damit Schulleistungen vergleichbarer werden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") vorliegt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, forderte in der "NOZ" in diesem Zusammenhang eine Reform der Bund-Länder-Zusammenarbeit. In der Corona-Krise habe das Bildungswesen behäbig reagiert. "Es ist Zeit, die Fesseln des Kooperationsverbots zu lösen", so Suding. "Stattdessen sollte der Bund im Grundgesetz kooperative Mitgestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Bildung erhalten." Damit könnten zudem Bildungsstandards vereinheitlicht werden. Die Rolle des Bundes "als bloßer Mittelgeber ohne Mitspracherechte bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Förderprogrammen reicht für eine so dringend notwendige Innovationsbeschleunigung im Bildungssystem nicht aus".

Suding, wandte sich mit einem offenen Brief an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), der der "NOZ" vorab vorlag. Die FDP-Bildungspolitikerin betont darin, der Staat sei seinem Anspruch, bestmögliche Rahmenbedingungen für Bildung zu ermöglichen, nicht gerecht geworden. Bereits beim Digitalpakt hätten sich die Freien Demokraten in diesem Zusammenhang konstruktiv eingebracht. Jetzt müsse der nächste Schritt gegangen werden.

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