DGB kritisiert Pflegereform als Etikettenschwindel und warnt vor Lohndumping
Osnabrück (ots)
DGB kritisiert Pflegereform als Etikettenschwindel und warnt vor Lohndumping
Hoffmann: Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht
Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform als "Etikettenschwindel" kritisiert und Änderungen verlangt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Das Gesetz kommt einer Einladung zum Lohndumping gleich und muss unbedingt korrigiert werden. Es besteht das Risiko, dass es zu massiven Unterbietungen bei den Löhnen kommt." Dies sei natürlich auch kein Zeichen der Wertschätzung für die Beschäftigten in der Pflege. "Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht."
Richtig wäre es nach den Worten des DGB-Vorsitzenden gewesen, sich bei Tarifbindungen an Flächentarifverträgen oder den Regelungen mit den Kirchen zu orientieren. Er kritisierte: "Jetzt wird stattdessen das regionale Tarifniveau zur Referenz gemacht. Da kann auch ein bestehender oder schnell noch ausgehandelter Dumping-Haustarifvertrag zur Anwendung kommen. Und das soll dann der Maßstab sein für die Erstattung über die Pflegekassen."
Die Pflegereform sieht unter anderem vor, dass Pflegeeinrichtungen ab September 2022 nur noch dann mit den Pflegekassen abrechnen können, wenn sie nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen zu entlasten, sollen sie Zuschläge bekommen.
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Rente mit 68? DGB warnt vor "Rentenkürzungsprogramm" und mahnt Wähler, genau hinzusehen
Hoffmann: Debatte noch lange nicht beendet - Plädoyer für mehr Erwerbstätigkeit von Frauen und für mehr Einwanderung
Osnabrück. Der DGB erwartet trotz anderslautender Äußerungen führender Politiker weitere Debatten über ein höheres Rentenalter. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Rentendebatte ist damit überhaupt nicht erledigt. Sie wird munter weitergehen. Da darf man auch auf das immer noch nicht vorliegende Wahlprogramm der Union gespannt sein, denn in der CDU gibt es starke Kräfte, die eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit herbeisehnen." Entsprechender Druck komme zudem auch von den Arbeitgebern.
Hoffmann reagierte damit auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Die Wissenschaftler hatten mit Blick auf die Rentenfinanzen unter anderem für eine Rente mit 68 plädiert. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte dazu gesagt, derzeit stehe die Rente mit 67. Es sei aber auch klar, "dass wir irgendwann möglicherweise mal nachdenken müssen, auch Lebensarbeitszeiten zu verändern".
Hoffmann forderte: "Alle Parteien - auch die Christdemokraten - müssen den Wählern klar sagen, was sie wollen, denn die Rentenfrage war immer eine zentrale soziale Frage." Mit Blick auf die Bundestagswahl fügte der DGB-Chef hinzu, man könne den Menschen nur empfehlen: "Schaut euch das Kleingedruckte genau an, wenn ihr eine sichere Perspektive fürs Alter haben wollt."
Der Gewerkschafter kritisierte, der Vorschlag der Wissenschaftler sei "nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm". Er plädierte stattdessen für grundlegende strukturelle Verbesserungen. "Die Frage ist: Wie aktiviere ich das gesamte Erwerbspotenzial, das wir in Deutschland haben?" Vor allem für Frauen müsse es deutliche Verbesserungen geben.
Hoffmann forderte außerdem unter anderem, wieder mehr Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu holen. Auch müsse Deutschland als Einwanderungsland attraktiver werden. Arbeitsmarktexperten gingen davon aus, "dass wir jährlich einen Einwanderungsbedarf von mehr als 300.000 Arbeitskräften haben". Es gebe viele Möglichkeiten, die Erwerbsquote zu erhöhen und so die Finanzen der Sozialversicherungen zu stabilisieren.
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