Bundesregierung zieht positive Afghanistan-Bilanz
Osnabrück (ots)
Bundesregierung zieht positive Afghanistan-Bilanz
Linksfraktion kritisiert "Schönfärberei" und fordert Untersuchungsausschuss
Osnabrück. Trotz aller Kritik zieht die Bundesregierung in weiten Teilen eine positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Darin bejaht die Bundesregierung die Frage, ob man bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheits- und Spezialkräfte, dem Aufbau staatlicher Strukturen und der Unterstützung der Zivilgesellschaft erfolgreich war. Demnach wurde die Leistungsfähigkeit der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gesteigert. Auch die Spezialkräfte des afghanischen Innenministeriums hätten im Februar 2021 die volle Einsatzbereitschaft erreicht. Das Ministerium schreibt in seiner Antwort: "Aus Sicht der Bundesregierung hat das zivile Engagement der Bundesregierung in Afghanistan zu Fortschritten im Sinne der Fragestellung beigetragen."
Nach Ansicht der Linksfraktion ist dieser Fortschritt aber nicht messbar. Denn über den Verbleib der ausgebildeten Verteidigungs- und Sicherheitskräfte an den Standorten Masar-i-Scharif und Kundus habe die Bundesregierung keine Kenntnis. Für die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die die Anfrage gestellt hatte, ist es sehr wahrscheinlich, dass ein großer Teil von ihnen inzwischen bei den islamistischen Taliban im Einsatz ist.
Dagdelen kritisierte die "realitätsverweigernde Schönfärberei" des Bundeswehreinsatzes durch die Regierung und forderte einen Untersuchungsausschuss. Die Obfrau im Auswärtigen Ausschuss sagte der NOZ: "Die Bundesregierung zeigt keinerlei Willen, Lehren aus der Niederlage am Hindukusch ziehen zu wollen, und läuft so Gefahr, in Mali in ein ähnliches Fiasko zu geraten." Deshalb fordert die Linken-Politikerin eine "tatsächlich ehrliche, schonungslose und zielführende Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, statt den Afghanistan-Krieg weiter in Pastelltönen zu malen".
Die Bundeswehr hat laut Antwort des Verteidigungsministeriums nach dem Abzug aus Afghanistan auch Fahrzeuge, mit denen afghanische Sicherheitskräfte ausgestattet wurden, mit einem Restwert von fast einer halben Million Euro zurückgelassen. Demnach hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren 56 handelsübliche Autos der Marken Mercedes-Benz, Volkswagen, Toyota und Nissan mit einem Gesamtrestwert von 387.000 Euro an das afghanische Verteidigungsministerium zur Nutzung für die Streitkräfte abgegeben. Dazu kamen laut Ministerium fünf handelsübliche Sonderfahrzeuge wie Gabelstapler der Hersteller Linde und Still mit einem Gesamtrestwert von 66.000 Euro.
Unklar ist, in wessen Besitz diese sich jetzt befinden. Die Bundesregierung hat darüber nach eigenen Angaben genauso "keine Kenntnisse" wie darüber, was mit den Flugkörperabwehrsystemen für Flugzeuge ist, deren Export 2017 genehmigt wurde, geschehen ist. Auch diese dürften sich jetzt in den Händen der militant-islamistischen Taliban befinden, sagte Dagdelen.
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