Cannabis-Legalisierung: Osnabrücker Staatsrechtler fordert Volksentscheid
Osnabrück (ots)
Cannabis-Legalisierung: Osnabrücker Staatsrechtler fordert Volksentscheid
Heußner: Aus der Ampel-Mehrheit ergibt sich kein Wählerauftrag
Osnabrück. Zu den Plänen der Ampel-Koalition für eine Cannabis-Legalisierung fordert der renommierte Osnabrücker Staatsrechtler Prof. Hermann Heußner einen Volksentscheid. Solch ein wichtiges Thema müsse von den Bürgern direkt entschieden werden - zumal es laut Umfragen keine Mehrheit der Deutschen dafür gebe, sagte der Professor an der Hochschule Osnabrück der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Heußner sagte: "Den Leuten wird mit der Cannabis-Legalisierung etwas übergestülpt, von dem man gar nicht weiß, ob sie es wollen."
Die Parteien, die in ihrem Parteiprogramm für eine vorbehaltlose umfassendere Cannabis-Legalisierung seien - also Linke, die Grünen und die FDP - hätten gar keine Mehrheit im neuen Bundestag. Heußner sagte: "Aus der Mehrheit für die Ampelparteien in den Bundestagswahlen lässt sich kein Wählerauftrag zur umfassenderen Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ableiten." Möglich sei dies nur durch die Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, bei der die SPD das Ansinnen stillschweigend akzeptiert habe. Heußner sagte: "Wir haben immer wieder Fälle von Minderheitenherrschaft, das ist nicht akzeptabel." Andere Beispiele seien etwa die Zusammenlegung der privaten mit der gesetzlichen Krankenversicherung, für die es eine Mehrheit in der Bevölkerung gebe, die aber seit Jahren nicht umgesetzt werde.
Für einen Volksentscheid müsse zunächst das Grundgesetz geändert werden, denn dieses sieht bislang keine Volksbegehren und Volksentscheide vor. Dafür müssten die Bürger Unterschriften sammeln mit der Forderung, die Verfassung zu ändern. "Dafür wären sicher einige Millionen Unterschriften notwendig, um den nötigen Druck aufzubauen", schätzt der Staatsrechtler. "Das wird dauern, aber das ist auch gut so, denn das gibt genügend Zeit, damit die Debatte um Cannabis intensiv geführt wird und sich versachlicht. Damit Emotionen abgebaut werden und damit es Anhörungen und einen Bürgerrat geben kann." Seiner Ansicht nach würde der Prozess etwa drei bis vier Jahre dauern - das würde sich decken mit der Frist, die sich die Ampel-Koalition gibt, bis sie die Legalisierung evaluieren will.
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