Rundfunkgebühren: 900 Millionen Euro Beitragsrückstände und Säumniszuschläge in 2020
Osnabrück (ots)
Rundfunkgebühren: 900 Millionen Euro Beitragsrückstände und Säumniszuschläge in 2020
AfD: Das liegt an einseitiger Berichterstattung - Beitragsservice der Sender: Zahlungsrückstand hat meist finanzielle Gründe
Osnabrück. Knapp 40 Millionen Haushalte in Deutschland müssen Rundfunkbeitrag zahlen, doch nicht alle kommen der Pflicht pünktlich nach: Im Jahr 2020 summierten sich eingeforderte Beitragsrückstände inklusive Säumniszuschlägen auf 903 Millionen Euro. Das geht aus schriftlichen Angaben der neun Landesrundfunkanstalten hervor, die die AfD-Fraktion im Bundestag abgefragt hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen. Von Januar bis September 2021 summierten sich die nicht pünktlich gezahlten Beiträge samt Säumniszuschlägen auf 596 Millionen Euro.
Die AfD sieht in den Zahlen Munition für Programmkritik und ihre Forderung nach Abschaffung von "Zwangsbeiträgen". "Wer heute bei ARD und ZDF reinschaltet, erlebt oftmals eine Berichterstattung die nicht das gesamte Meinungsspektrum abbildet, so wie es der Auftrag vorsieht", sagte der Abgeordnete René Springer der NOZ. "Die Rundfunkanstalten sollten sich kritisch hinterfragen, warum so viele Bürger die Zahlung des Rundfunkbeitrages verweigern."
Der Beitragsservice, eine Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio, vermutet keine Verweigerungshaltung: "Wir gehen davon aus, dass in der weit überwiegenden Zahl der Fälle finanzielle Gründe Ursache für einen Zahlungsrückstand sind", sagte ein Sprecher auf NOZ-Nachfrage. "Viele versäumen es auch aus organisatorischen Gründen, pünktlich zu überweisen." Andere seien etwa wegen Verständnisproblemen oder mangelnden Sprachkenntnissen bei der Bewältigung ihrer Angelegenheiten auf fremde Hilfe angewiesen und gerieten so in Zahlungsverzug.
Geldsorgen statt Programmverdruss? Dafür spricht, dass der Anteil der säumigen Gebührenzahler mit sieben Prozent "ziemlich genau der Zahl der überschuldeten Haushalte in Deutschland entspricht", heißt es beim Beitragsservice mit Verweis auf den aktuellen Schuldner-Atlas. Denn 93 Prozent der Beitragskonten waren ausgeglichen.
Die Summe von 903 Millionen Euro entspricht einem Anteil von rund 11,3 Prozent der Erträge (8,1 Milliarden Euro in 2020). Für den Beitragsservice handelt es sich um einen Wert von "verhältnismäßig geringer Aussagekraft", so der Sprecher, weil zwischenzeitliche Erledigungen beziehungsweise Zahlungen unberücksichtigt blieben. Deshalb werde auf Nennung der Zahl im Rahmen des Jahresberichts verzichtet.
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