MIT-Vorsitzende zu Gasspeichern: Russischer Einfluss ist "nationales Sicherheitsrisiko"
Osnabrück (ots)
MIT-Vorsitzende zu Gasspeichern: Russischer Einfluss ist "nationales Sicherheitsrisiko"
Connemann sieht in Enteignung "Ultima Ratio" - Grüne in Niedersachsen: In nationale Kontrolle überführen
Osnabrück. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), kritisiert den Einfluss russischer Staatskonzerne auf "existenzielle Energieinfrastruktur" in Deutschland. Unter Verweis auf den Betrieb mehrerer Gasspeicher hierzulande durch ein Gazprom-Tochterunternehmen sagte die CDU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Krieg zeigt: Dieses nationale Sicherheitsrisiko muss beendet werden. Die systemrelevanten energiewirtschaftlichen Verflechtungen müssen unbedingt gelöst werden." Das Unternehmen Astora betreibt unter anderem den Speicher in Rehden, Landkreis Diepholz. Die Anlage ist die größte ihrer Art in Westeuropa.
Connemann sagte, oberstes Ziel müsse jetzt sein, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu lösen. Eine Enteignung von Betreiberfirmen mit Verbindungen nach Russland sei dabei "das schärfste Schwert. In einem Rechtsstaat kann diese nur die Ultima Ratio sein." Vorher, so Connemann, seien andere Instrumente zu nutzen wie die geplante gesetzliche Verpflichtung zum Befüllen der Gasspeicher.
Christian Meyer, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen in Niedersachsen, sagte der "NOZ", eine Übernahme des Gasspeichers Rehden in die öffentliche Hand sei anzustreben. "Es geht nicht an, dass Putins Staatskonzern hier in Deutschland die Gasspeicher gehören und er sie letztlich auch als 'Waffe' einsetzen kann", so Meyer. "Deshalb sollten sie schnell in die nationale, öffentliche Kontrolle überführt werden."
Am Donnerstag soll im Bundestag ein geplantes Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen beraten werden.
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