Metallarbeitgeber warnen dringend vor Gasembargo gegen Russland
Osnabrück (ots)
Metallarbeitgeber warnen dringend vor Gasembargo gegen Russland
Gesamtmetall-Präsident Wolf: Dann droht Millionen von Beschäftigten Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit
Osnabrück. Trotz anhaltender Rufe nach schärferen Sanktionen gegen Russland lehnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ein Gasembargo gegen das Land weiter entschieden ab. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn 50 Prozent des Gases fehlen, dann steht die Masse der Betriebe in der deutschen Industrie still. Es geht vor allem um die Chemie- und Glasindustrie, aber auch um die Metall- und Elektroindustrie."
Bei einem Gasembargo, so Wolf weiter, drohe Millionen Beschäftigten Kurzarbeit und vielen von ihnen später womöglich auch Arbeitslosigkeit. Er betonte: "Diejenigen, die Embargos fordern, sind sich über die Tragweite offenbar überhaupt nicht bewusst."
Dass Russland Gas nur noch gegen Rubel verkaufen will und damit westliche Sanktionen unterkaufen könnte, ändert nach den Worten von Wolf nichts an der Abhängigkeit von russischer Energie. Er sagte: "Da von unserer wirtschaftlichen Stärke nicht nur der Wohlstand, sondern auch unsere Wehrhaftigkeit abhängt, dürfen wir uns nicht selbst wirtschaftlich schwächen."
Wolf warnte zugleich vor dem Fall, dass der Westen ein Embargo nicht durchhalten könne. Dann gehe der Schuss nach hinten los, "auch weil die Russen nach einem gescheiterten Embargo die Preise deutlich anheben könnten".
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Ukraine-Krieg und Versorgungsprobleme: Metall-und Elektroindustrie erwartet nur noch "Null-Wachstum"
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf schließt auch Rezession nicht aus
Osnabrück. Die Metall- und Elektroindustrie stellt sich mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und anhaltende Versorgungsprobleme auf einen deutlichen konjunkturellen Dämpfer ein. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei anhaltenden Problemen mit der Versorgung und den Lieferketten rechnen wir in der Metall- und Elektroindustrie mit einem Null-Wachstum. Womöglich rutschen wir sogar in die Rezession."
Wolf betonte, das sei bitter, "denn wir hatten ja gerade die Hoffnung, nach den schweren Corona-Jahren wieder an das Niveau von 2018 heranzukommen". Seither habe die Branche einen ständigen Rückgang erlebt, der sich nun fortsetzen dürfte.
Der Gesamtmetall-Präsident forderte, die Kurzarbeitsregelung mit der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen müsse bis zum Jahresende verlängert werden. Er verlangte zudem "attraktive Investitionsmodelle". "Zum Beispiel könnte man Unternehmen ermöglichen, eigene Windkraftanlagen zu bauen."
Zum Ausbau der erneuerbaren Energie drängte Wolf auf einen schnellen Bürokratieabbau. Er sagte: "Wir müssen Verwaltungsvorschriften vereinfachen, Genehmigungsverfahren abkürzen, den Rechtsweg einschränken, um endlich schneller und mehr Windkraftanlagen bauen zu können. Von entsprechenden Gesetzesinitiativen habe ich aber noch nichts gelesen."
"Der bürokratisch aufgeblähte Staat muss abspecken", so Wolf weiter. Da gebe es Einsparmöglichkeiten ohne Ende. "Es ist zum Beispiel eine Frage, ob der letzte kleine Käfer beim Bau einer Windkraftanlage geschützt werden muss. Da muss man eine Güterabwägung machen und sich fragen: Ist der Käfer wichtiger, oder ist der schnelle Bau von Windkraftanlagen wichtiger und damit vielleicht die Autonomie in der Energieversorgung?"
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Krieg und steigende Preise: Metallarbeitgeber dämpfen Hoffnungen auf Tarifrunde in gewohnter Form
Gesamtmetall-Präsident Wolf warnt vor Situation deutlich dramatischer als zu Beginn der Corona-Pandemie
Osnabrück. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und steigender Kosten warnen die Metallarbeitgeber davor, dass es im Herbst keine Tarifrunde in der üblichen Form geben könnte. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir haben einen massiven Zielkonflikt, denn von steigenden Preisen sind sowohl die Beschäftigten als auch die Unternehmen betroffen. Eine solche Situation hatten wir in dieser Schärfe lange nicht. Ich bin mir deshalb nicht sicher, dass wir im September eine Tarifrunde in der gewohnten Form machen können."
Es wäre nach den Worten von Wolf "nichts gewonnen, wenn wir im Herbst einen zusätzlichen Kostenschub vereinbaren würden und dies dann vielen Unternehmen das Genick brechen würde". Er warnte: "Wenn dieser Krieg noch ein paar Monate weitergeht, dann haben wir eine Situation, die deutlich dramatischer ist als die im März 2020 durch Corona."
Im März 2020 hatten die Tarifpartnern in der Metall- und Elektro-Industrie nach einer von der Corona-Krise geprägten Tarifrunde ohne Streikphase und klassische Verhandlungsrunden einen Kompromiss gefunden, der "Tariffrieden" bis Ende 2020 vorsah. Der zum 31. März 2020 gekündigte Entgelt-Tarifvertrag wurde ohne eine Erhöhung der Tabellenentgelte unverändert wieder in Kraft gesetzt - mit einer Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2020.
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