CDU-Chef Merz fordert EU-weiten "Gasfahrplan"
Osnabrück (ots)
Friedrich Merz fordert EU-weiten "Gasfahrplan"
CDU-Chef warnt vor "Herbeireden" eines Gas-Stopps durch Russland und vor Verteilungskonflikten in den EU-Ländern
Osnabrück. CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, einen Stopp der Gaslieferungen Russlands herbeizureden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Wir sollten solche Szenarien durch öffentliche Äußerungen nicht herbeireden. Wenn Russland sich vertragstreu verhält, werden die Lieferungen nach den Wartungsarbeiten wiederaufgenommen." Um auf alle möglichen Szenarien vorbereitet zu sein, forderte der CDU-Politiker einen "Gasfahrplan" der EU. "In jedem Fall ist es wichtig, dass nach der Ausrufung der zweiten Alarmstufe durch Bundesminister Habeck nun auch ein konkreter und innerhalb der EU abgestimmter Gasfahrplan folgt. Einen entsprechenden Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten hat der deutsche Bundeskanzler in der letzten Woche aber leider abgelehnt. So wird es wahrscheinlich zu erheblichen Verteilungskonflikten innerhalb der EU kommen - wie 2015 und 2016 bei der Flüchtlingskrise", sagte Merz der NOZ.
Er forderte einen "360-Grad-Blick" bei der künftigen Energieversorgung. "Wir brauchen einen 360-Grad-Blick - bis hin zum Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke, die immerhin zehn Millionen Haushalte in Deutschland zuverlässig mit Strom versorgen", erneuerte Merz seine Forderung, die noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiter zu nutzen. Dazu zählten aber auch das Wiederhochfahren von sechs Kohlekraftwerken "mit allen bedauerlichen Folgen für den CO2-Ausstoß und der schnellere Ausbau der Erneuerbaren". Im "Osterpaket" der Bundesregierung seien dagegen Wasserkraft und Biomasse vernachlässigt worden. "Und wir warten noch immer auf die beschleunigten Genehmigungsverfahren", kritisierte Merz.
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Friedrich Merz: Hätte die Ukraine auf Deutschland warten müssen, hätte sie längst verloren
CDU-Chef zieht kritische Zwischenbilanz der deutschen Unterstützung
Osnabrück. Nachdem sich der Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland im Osten des Landes weiter zuspitzt, zieht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine kritische Bilanz der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merz: "Zur Wahrheit gehört: Hätte die Ukraine allein auf Deutschland warten müssen, wäre das Land heute vollständig in russischer Hand. Ohne die Waffenlieferungen der USA hätte die Ukraine den Krieg längst verloren." Wenn der amerikanische Präsident sage, die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen, und der deutsche Kanzler sage, die Ukraine dürfe diesen Krieg nicht verlieren, dann sei das offensichtlich "ein Unterschied in der Einschätzung der Lage", erklärte Merz. Er selbst sage: "Die Ukraine muss gewinnen. Die russische Aggression muss gestoppt und möglichst weit zurückgedrängt werden."
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Friedrich Merz: Geschlechtsänderung ohne Zustimmung der Eltern geht "eindeutig zu weit"
CDU-Vorsitzender will Transsexuellen in der Bestimmung ihres Geschlechts "schnell und respektvoll helfen", sieht aber klare Grenzen
Osnabrück. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz, das Transsexuellen die Änderung ihres Geschlechts erleichtern soll, kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merz: "Wir verschließen uns nicht dem Anliegen, dass den Transsexuellen in der Bestimmung ihres Geschlechtes schnell und respektvoll geholfen wird. Aber wir sind sehr skeptisch, ob man dieses Recht auch Minderjährigen ohne die Zustimmung ihrer Eltern einräumen sollte. Das geht uns eindeutig zu weit."
Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das sieht das Konzept für ein Selbstbestimmungsgesetz vor, das Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorstellten. Es soll das Transsexuellengesetz ersetzen, das von vielen Menschen inzwischen als unzeitgemäß und diskriminierend empfunden wird.
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