"Kein ungedeckter Scheck"- SPD bekräftigt Bedingung für neue Ukraine-Hilfe
Generalsekretär Miersch: "Können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern wegnehmen müssten"
Osnabrück (ots)
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Bedingungen seiner Partei für neue Ukraine-Hilfen bekräftigt. "Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten. Es braucht also einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages, damit sich der Staat die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann", sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dabei bleiben wir, wir werden keine ungedeckten Schecks ausstellen. Insofern sind jetzt die anderen Parteien am Zuge, für den Überschreitungsbeschluss zu stimmen."
Seit Tagen wird über ein neues Hilfspaket von drei Milliarden Euro für die Ukraine gerungen. Kanzler Olaf Scholz hatte seine Zustimmung bereits an grünes Licht für mehr Schulden geknüpft. Nach Darstellung der Grünen ist dafür kein Überschreitungsbeschluss notwendig. Dazu sagte Miersch in der "NOZ": "Ohne Überschreitungsbeschluss müssten die drei Milliarden Euro für die Ukraine an anderer Stelle eingespart werden. Wir können den Haushalt nicht hoffnungslos überzeichnen, es gibt ja bereits ein Milliardendefizit. Das wäre auch verantwortungslos der künftigen Regierung gegenüber."
Die Ukraine erhalte bereits umfangreiche Unterstützung, betonte der SPD-Generalsekretär. "Deutschland ist größter Unterstützer in Europa. Was die weiteren drei Milliarden angeht: Das liegt jetzt an den anderen Parteien."
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