Westfalenpost: Kein radikaler Wechsel
Hagen (ots)
Heute beginnen die Koalitions-Verhandlungen Von Bodo Zapp Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird: Das wird auch auf die Koalitions-Verhandlungen zutreffen. Abbau des Sozialstaates? Deutliche Kursänderung? So etwas ist mit Kanzlerin Merkel nicht zu machen, auch FDP-Chef Westerwelle sendete bereits Signale der Beruhigung aus. Korrekturen ja, Einschnitte ebenfalls - die dramatische Finanzlage lässt keine andere Wahl. Steuersenkung sofort? Wahlkampfsprüche dürften beim Abklopfen des Machbaren zu vagen Versprechen für die Zukunft schrumpfen. Trotzdem sind Aufbruchszeichen notwendig, wenn Union und FDP ihre Wähler nicht enttäuschen wollen, die sich gegen das großkoalitionäre "Weiter so" entschieden haben. Die Wirtschaft wird auf den Abbau vorgeblicher Hemmnisse für den Aufschwung drängen und die FDP an Oppositions-Äußerungen erinnen. Die Gewerkschaften achten darauf, dass Sparmaßnahmen nicht einseitig zur Lasten von Arbeitnehmern gehen. Und die Mitglieder von CDU und CSU fordern, dass die klare Handschrift der Parteien mit dem "C" erkennbar bleibt. Spannend wie die Lösung von Sachproblemen sind Personalfragen. Muss Westerwelle Außenminister sein? Das letzte außenpolitische Wort lässt sich Merkel nicht nehmen. Könnte der Jurist an der Spitze des Finanzministeriums nicht mehr im Sinne der FDP bewirken? Wirtschaftsminister zu Guttenberg ist außenpolitisch erfahren, ihn kann man sich in der großen Weltrunde gut vorstellen. Schaun wir mal, manchmal kommt es anders...
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