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Westfalenpost: Die starke Kanzlerin

Hagen (ots)

Merkel beginnt ihre zweite Amtszeit
Von Winfried Dolderer
Jetzt hat Angela Merkel ihrer Biographie einen neuen Superlativ 
hinzugefügt. Noch nie zuvor in der Geschichte der Republik hat es 
einen Kanzler gegeben, der in zwei Koalitionen hintereinander mit 
völlig unterschiedlichen Partnern regiert hat. Das ist ihr gelungen. 
Sie hat ihre Partei erfolgreich aus dem Bündnis mit der SPD 
herausgeführt, die Wiederholung des Traumas von 1969, als auf eine 
große die sozialliberale Koalition folgte, vermieden.
 Sie hat den Wunschpartner der Union an ihrer Seite, verfügt über 
eine komfortable Mehrheit im Bundestag, eine gleich geartete im 
Bundesrat. Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit steht sie so 
unangefochten da wie lange nicht. Jetzt könnte es losgehen mit dem 
"Durchregieren", der "Politik aus einem Guss", die die 
Oppositionsführerin einst in Aussicht stellte.
 Kann es wirklich? Wer damit rechnen würde, verkennt nicht nur, 
wieviel die Kanzlerin seither über die Grenzen politischer 
Gestaltbarkeit gelernt und die Lektion verinnerlicht hat. Das Problem
ist vor allem, dass die Erwartungen so unterschiedlich sind. Eine 
davon hat gestern der Bundespräsident formuliert, indem er die neue 
Regierung mahnte, den Schuldenabbau nicht außer Acht zu lassen - ein 
Appell, der mit den kühnen Entlastungsverheißungen im 
Koalitionsvertrag heftig kollidiert. Die Konfliktlinien ziehen sich 
mitten durch das schwarz-gelbe Bündnis. Steuern und Gesundheit sind 
die Sollbruchstellen.
 So stark also die Kanzlerin, so wenig können wir absehen, was in den
nächsten vier Jahren auf uns zukommt. Eine interessante 
Legislaturperiode verspricht es allemal zu werden.

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Telefon: 02331/9174160

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