Westfalenpost: Kommentar zu Justiz/ Norwegen/Breivik/Freie Gesellschaft muss Propaganda ertragen
Zum Prozessauftakt in Norwegen/ Von Harald Ries
Hagen (ots)
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Für die Angehörigen der Toten, die Verletzten und eigentlich jeden Zuschauer ist es kaum zu ertragen, wie der Massenmörder die Verhandlung zur Propaganda nutzt, wie Anders Breivik provoziert und die Aufmerksamkeit genießt, die ihm die Medien bieten. Wahrscheinlich übertreiben sie es. Sicher haben Breiviks Anwälte, die sich im Stil eines TV-Serienplakats fotografieren ließen, die Maßstäbe verloren. Aber zum öffentlichen Prozess, der nach den gleichen Regeln abläuft wie jeder andere, gibt es keine vernünftige Alternative. Die Bundesrepublik hat auf die Herausforderung der RAF einst mit Sondergesetzen und Sondergefängnissen reagiert. Sie hat den Rechtsstaat nicht aufgegeben, aber beschädigt. Den Terroristen lieferte sie so eine nachträgliche Bestätigung ihrer kruden Ideologie und erleichterte ihnen die Unterstützer-Werbung. Norwegen geht diesen Irrweg nicht. Bereits wenige Stunden nach den grausamen Anschlägen versprach Ministerpräsident Stoltenberg, sein Land werde dem Mörder nicht den Gefallen tun, seinen Charakter zu ändern: Man werde eine freie und offene Gesellschaft bleiben. Und eine solche muss es hinnehmen, wenn ein Angeklagter seine Rechte missbraucht, um sein rassistisch-paranoides Weltbild zu bewerben. Sie muss genügend Selbstbewusstsein haben, um seine wirren Kreuzritter-Fantasien ertragen zu können. Geistige Zurechnungsfähigkeit hin oder her - ein normaler Krimineller ist Breivik nicht. Dazu ist seine Tat zu monströs. Und dazu ist die Idee vom Kampf der Kulturen, die durch seinen Kopf spukt, vor allem auf der Gegenseite, bei den Islamisten, zu stark verbreitet. Da besteht eine reale Bedrohung. Aber auch gegen die werden wir uns nicht durch Aufgabe unserer Prinzipien wehren können, sondern mit einem attraktiven Gesellschaftsmodell, das Aufstieg und Teilhabe ermöglicht, und mit dem, was in Norwegen am 22. Juli fehlte: mit schneller, kompetenter Polizeiarbeit. Pannen und Verzögerungen sind nie ganz auszuschließen. Aber wer Freiheit und Sicherheit als Einheit begreift, muss eine ausreichende technische und personelle Ausstattung der Polizei garantieren. Der Ruf nach neuen Gesetzen ertönt auch deshalb oft so laut, weil die billiger sind.
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