Westfalenpost: Kommentar zu Neue Grenzkontrollen wären ein fatales Signal /Ein Symbol für Europa /Von Harald Ries
Hagen (ots)
Was war das für ein Theater, als die Dänen im vergangenen Sommer kurz wieder Grenzkontrollen einführten. Die geballte EU - inklusive Deutschlands und seines Innenministers Hans-Peter Friedrich - fiel über sie her, bis die freie Fahrt wieder möglich war. Und nun wollen die beiden wichtigsten Staaten, nun will der Kern der Union das einführen, was er damals so harsch verurteilt hat. Das ist ein fatales Signal. Offene Grenzen sind neben dem Euro das stärkste Symbol für das geeinte Europa. Die Reisefreiheit ausgerechnet in dem Moment zu beschränken, in dem die Zweifel an der gemeinsamen Währung (sowie an Rettungsschirmen und Spardiktaten) weit verbreitet sind, würde dem Europagedanken einen üblen Schlag versetzen. Eine Beschränkung auf 30 Tage und Sonderfälle macht dabei kaum einen Unterschied. Schengen steht für Freiheit und ist ein Prinzip. Wenn das alles gar nicht so gemeint sein sollte, falls der CSU-Politiker nur die ausländerfeindliche Wahlkampftaktik des vor der Niederlage stehenden französischen Präsidenten unterstützen will, wirkt das nur auf den ersten Blick besser. Wer schon bei der Wahl im Nachbarland Fremdenängste und Europaskepsis schürt, wird wohl kaum zögern, dies zu Hause zu praktizieren. Natürlich gibt es Probleme mit der Zuwanderung aus dem Süden. Griechenland und Italien erfüllen ihre Pflichten nicht. Da könnten sie Hilfe gebrauchen. Und für die Sicherheit in ganz Europa wäre es hilfreicher, die Polizeizusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu erleichtern. Aber das scheint wohl nicht so wichtig.
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