Westfalenpost: Kommentar zu Stärkungspakt
Kommunen
Von Wilfried Goebels
Hagen (ots)
D ie Lage der meisten NRW-Kommunen ist trostlos: Mehr als 57 Milliarden Euro Schulden drücken, fast jede zehnte Gemeinde verfügt über kein Eigenkapital mehr. Der Stärkungspakt wird zur letzten Hoffnung im verzweifelten Kampf gegen die Überschuldung. Für die Kämmerer wird die Pflicht zum Haushaltsausgleich zu einem Kraftakt. NRW gibt Hilfe zur Selbsthilfe - die Kommune muss ihre Angebote radikal einschränken und harte Sparprozesse einleiten. Selbstkritisch müssen viele Stadtväter einräumen, dass sie lange über die Verhältnisse gelebt haben. Jetzt drücken hohe Zinsen und explodierende Sozialkosten. Bis 2020 aber muss der Haushaltsausgleich erreicht werden. Da wird mancher Zoff über Sparpläne ins Haus stehen. Auch innerhalb der kommunalen Familie drohen erhebliche Verwerfungen. Steuerstarke Kommunen wie Düsseldorf zeigen wenig Lust, neben dem Soli-Ost auch noch eine Umlage für die armen Brüder im Ruhrgebiet zu leisten. Klagen sind angedroht - Minister Jäger ist gut beraten, das Gesetz gerichtsfest zu formulieren. Zur Zeit sprudeln die Steuerquellen in den Kommunen. Aber stottert die Konjunktur, wird sich der Spardruck weiter verschärfen. NRW will den Gemeinden neue Perspektiven für ein selbstbestimmtes Handeln bieten und greift dafür tief in die leere Landeskasse. Die Städte erfüllen als Klammer der Gesellschaft eine unverzichtbare Aufgabe: Sie dürfen nicht kaputt gespart werden, wenn sie lebenswert bleiben sollen. Aber die Städte werden sich auf unverzichtbare Aufgaben beschränken, Personal abbauen müssen. Die Stadt als Rundum-Versorger ist nicht mehr bezahlbar. Mit Annahme der Finanzspritze übernehmen die Empfängerkommunen eine Bringschuld. In den armen Kommunen greift die Schuldenbremse schon jetzt. Sie ist alternativlos.
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