Westfalenpost: USA - ein tief zerrissenes Land
Hagen (ots)
Nihilismus ist eine Eigenschaft, mit der kein Staat zu machen ist. Wer entschlossen Nein sagt, auch wenn Fakten und demokratische Mehrheiten gegen ihn sprechen, wer Demagogie an die Stelle von Information rückt, gehört nicht ins Parlament. In den USA gehen die Uhren anders. Staatsverächter finden in einem sozial, mental, religiös und weltanschaulich tief zerrissenen Land ihren Resonanzboden. In der republikanischen Partei ist so eine Kamikaze-Bewegung entstanden, die den Staat von innen zerrüttet und die Verfassung mit Füßen tritt. Eine Minderheit innerhalb der staatstragenden Republikaner-Partei deklariert die vier Jahre alte Gesundheitsreform immer noch als Teufelswerk und verlangt unannehmbare Tauschgeschäfte: "Obamacare" abschaffen - oder der Staat geht in den Bankrott. Dass sich nun der gesunde Menschenverstand durchsetzt, Kooperation an die Stelle von Polarisierung tritt, ist nicht zu erwarten. Das Nein zum Haushalt war nur die Ouvertüre. Das dicke Ende kommt in zwei Wochen, wenn über die Aufnahme neuer Kredite entschieden wird. Stellen sich die Nein-Sager auch dann stur, steht der weltgrößte Gläubiger vor dem Offenbarungseid. So wird Washington zur Dauergefahr für die globale Wirtschaft. Durchatmen kann die Welt erst, wenn die politische Mitte in den USA wieder zum bestimmenden Faktor wird. Wann das sein wird? Unabsehbar. Der Kongress ist Abbild eines gespaltenen Landes. Die eine Hälfte hält den Staat für ein Raubtier, das ausgehungert werden muss. Die andere will ihn als Korrektiv zum Raubtier-Kapitalismus füttern. Und weit und breit kein Dompteur in Sicht.
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