Westfalenpost: Gift im Spielzeug - Kontrollen sind mindestens so wichtig wie Grenzwerte
Hagen (ots)
Das ist so ein alter Juristenspruch: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Aber ausreichend ist die Beschäftigung mit den Paragraphen nicht immer, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Grenzwerten für Schwermetalle im Spielzeug zeigt. Denn die Richter haben es sich nicht leicht gemacht und etwa rein formal entschieden, dass die deutsche Gesetzgebung sich der europäischen unterordnen müsse. Das wäre kurz vor der Wahl auch tolles Futter für die EU-Gegner gewesen: Brüssel weicht deutsche Grenzwerte auf, EU-Richter vergiften deutsche Kinder.
Doch genau so war es nicht. Die Luxemburger Richter haben sich mit den technischen Details der unterschiedlichen Vorgaben befasst. Dabei sind sie zum Schluss gekommen, dass die EU-Regelungen, die nicht den absolut enthaltenen Wert vorgeben, sondern den eventuell freigesetzten und die dabei zwischen trockenen, brüchigen, flüssigen oder abgeschabten Materialien unterscheiden, für bestimmte Stoffe eines besseren Schutz der Kinder gewährleisten als die deutschen Grenzwerte. Die Bundesregierung hatte das anders gesehen und will jetzt weitere Rechtsmittel prüfen. Experten neigen zur EU-Sicht, sind aber nicht völlig einig.
Und was sollen Eltern jetzt tun? Auf die Verbraucherzentrale hören: beim Kauf auf schlechte Verarbeitung und intensiven Geruch achten. Eine sichere Wahl sei auch unbehandeltes und unverleimtes Holzspielzeug. Der Preis und das Herkunftsland allein - China hat bei Spielzeug einen Marktanteil von 70 Prozent - sagen noch nichts aus. Aber wenn 10 Prozent der untersuchten Waren den gesetzlichen Vorschriften nicht genügen, reichen die Kontrollen wohl nicht aus. Ohne die nützen die besten Grenzwerte nichts.
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