Westfalenpost: Es geht um die Zukunft von NRW Von Rolf Hansmann
Hagen (ots)
Es wäre ein Fest für westdeutsche Stammtische: Bei einer Neuregelung für den Ende 2019 auslaufenden Solidarpakt II wird den ostdeutschen Bundesländern mit ihren super-modernen Autobahnen der Geldhahn zugedreht und stattdessen den stets benachteiligten und daher notleidenden Ländern wie NRW endlich finanzielle Mittel zugeschustert.
Doch so einfach ist es nicht. Wirtschafts- und Steuerkraft der neuen Länder sind nach wie vor unter denen des Westens, der Aufbau Ost hat weiterhin nicht zu einer Renten- und Lohnangleichung geführt. Dass Gelder gen Osten fließen, ist auch in Zukunft notwendig.
Dennoch: Auch wenn die Lücke zwischen Ost und West ein Dauerzustand bleibt, darf es nicht sein, dass dies zu Lasten strukturschwacher Regionen jenseits ostdeutscher Bundesländer geht. Dass die Fachleute der staatlichen KfW-Bank in ihrer Studie einen neuen Vergabe-Schlüssel empfehlen, ist vor diesem Hintergrund nur zu begrüßen.
Nordrhein-Westfalen würde massiv profitieren, wenn anstelle der Lage auf der Landkarte Kriterien wie Arbeitslosigkeit, Infrastruktur und Demografie bei der Mittelverteilung eine Rolle spielen. Dass das Bundesland mit den meisten Einwohnern großer Gewinner einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs wäre, zeigt doch nur, wie dramatisch die wirtschaftliche und finanzielle Lage vielerorts bereits ist.
Es geht um die Finanzierung von Bildung, Polizei, Verkehrsstraßen und Kultureinrichtungen an Rhein und Ruhr. Um die Zukunft eines einstmals reichen Bundeslandes.
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