Westfalenpost: Wilfried Goebels zu Flüchtlingen in NRW
Hagen (ots)
ie Erstaufnahme von Flüchtlingen ist eine Landesaufgabe. Weil Landeseinrichtungen aber hoffnungslos überfüllt sind, müssen Großstädte schon jetzt im Rahmen der Amtshilfe bei der Notunterbringung einspringen. Das reicht nicht mehr, Minister Jäger schaltet in den Krisenmodus: Wenn künftig auch kleine Gemeinden binnen weniger Stunden zusätzliche Plätze für die Erstaufnahme bereitstellen sollen, dürften viele Sporthallen und Schützenheime lange Zeit belegt bleiben.
Jägers Plan, die Flüchtlinge in großen Erstaufnahmeeinrichtungen zu konzentrieren, ist unter der hohen Zahl der Asylbewerber geplatzt. Flüchtlinge werden im Hau-Ruck-Verfahren oft ohne Registrierung und Impfung auf die Städte verteilt. Bisher bittet der Minister die kreisangehörigen Gemeinden nur um Amtshilfe, bald schon dürfte aus der "Kann-Regelung" für Kleinstädte aber wie bei den Großen ein "Muss" werden. Der Innenminister hat keine Wahl: Die Erstaufnahme von 14 000 Flüchtlingen in einer Woche wirft alle Planungen über den Haufen.
Das Problem: In Kleinstädten fehlen Verwaltungskräfte, Gesundheitsämter, Betreuer und Ehrenamtliche für die Versorgung Hunderter Flüchtlinge in der Erstaufnahme. Schon die reguläre Zuteilung der Asylbewerber nach dem Einwohnerschlüssel wird zum Kraftakt. Jäger weiß das, aber er muss vor dem Winter für Tausende Platz schaffen.
Flüchtlinge haben Anspruch auf Asyl: Um Gemeinden vom Unterbringungsdruck zu entlasten, sollte Jäger unberechtigte Asylsuchende vom West-Balkan schneller in ihre Heimat zurückschicken. Das sorgt für Ärger mit den Grünen, würde die Erstaufnahme aber erleichtern.
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