Westfalenpost: Moralische Verpflichtung
Kommentar von Martin Korte zum Awacs-Einsatz
Hagen (ots)
Es ist ja klar, was die SPD jetzt unternehmen würde, wäre sie nicht der Juniorpartner in einer Großen Koalition: Sie würde mit dem Gang zum Verfassungsgericht drohen, weil es die Bundesregierung nicht für nötig hält, den Bundestag an der Awacs-Entscheidung zu beteiligen. Die Flugzeuge sollen - aus welchen Grund auch immer - den Himmel über der Türkei beobachten, und an Bord werden dann auch Bundeswehrsoldaten im Einsatz sein. Nun lassen halt Grüne und Linke prüfen, ob die Richter in Karlsruhe das anders sehen.
An den Fakten wird das am Ende nichts ändern, die Maschinen werden fliegen. Doch dass Union und SPD die Entscheidung in der Weihnachtszeit verstecken und die Debatte darüber scheuen, offenbart ihr aktuell zweifelhaftes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie. Der Bundestag gehört nicht der Großen Koalition; wir brauchen den politischen Diskurs über Fragen, die die Sicherheit unseres Landes tangieren. Wie sonst sollte sich der Bürger ein Bild machen können, wie sonst sollte er unsere Politiker beurteilen? Mag sein, dass es keine rechtliche Verpflichtung zur Beteiligung des Bundestags gibt - obwohl Karlsruhe 2008 in einem vergleichbaren Fall anders entschieden hat. Eine moralische besteht allemal.
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