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Westfalenpost: Wilfried Goebels zu Überstunden bei der Polizei

Hagen (ots)

Polizisten in Nordrhein-Westfalen schieben einen Berg von Millionen Überstunden vor sich her. Abbummeln ist kaum möglich - schließlich verlangen Sondereinsätze für Razzien und Fußballspiele häufig massive Polizeikräfte. Dass sich in den Wachen der Unmut über die wachsende Arbeitsbelastung aufstaut, ist Innenminister Jäger nicht verborgen geblieben. Ein Jahr vor der NRW-Landtagswahl will er mit einer Dienstrechtsreform Druck aus dem Kessel nehmen. Das Angebot der Langzeitarbeitskonten trifft bei den Polizeibeamten auf Zustimmung. Der frühere Einstieg in die Pension für Überstundensammler löst natürlich das Grundproblem nicht. NRW stopft aktuelle Personallöcher, dafür fehlen die Beamten später. Kaum anzunehmen, dass in zehn oder 15 Jahren weniger Polizei auf der Straße benötigt wird. Wenn künftig mehr Überstunden ausbezahlt werden, um den Überstundenberg nicht weiter anwachsen zu lassen, ist dies vernünftig. Auf den Finanzminister rollt damit allerdings eine neue Kostenwelle zu. Die angespannte Sicherheitslage fordert die Polizei. Mit Blick auf den hohen Krankenstand durch Schichtdienste und Arbeitsdruck kann das Ansammeln von Überstunden aber nur eine Notlösung bleiben. Der Sinn von Arbeitszeitregelungen liegt darin, dass Überstunden kurzfristig durch Freizeit ausgeglichen werden. Das ist mit der momentanen Personalstärke aber nicht zu leisten. Dass Nordrhein-Westfalen die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei kräftig erhöht, ist die richtige Antwort auf die deutlich steigenden Aufgaben.

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