Westfalenpost: Türkei
Hagen (ots)
Wenn die türkische Regierung es ernst meint mit ihrer Drohung, ohne Visafreiheit den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, dann wird er platzen. Denn die Liberalisierung der Einreisemöglichkeiten ist an Bedingungen geknüpft, auf deren Erfüllung die EU nicht verzichten wird und kann. Und Ankara ist derzeit weniger denn je bereit, sich den geforderten Standards anzupassen und beispielsweise die Anti-Terror-Gesetze abzumildern, die eine Grundlage bilden, um Journalisten und Oppositionelle zu verfolgen. Müssen wir uns also wieder auf einen stärkeren Zustrom von Flüchtlingen einstellen? Dagegen spricht: Die Weiterreise von Griechenland nach Mittel- und Nordeuropa ist kaum noch möglich. Das dürften die meisten Flüchtlinge wissen. Andererseits: Wenn doch Hunderttausende nach Griechenland drängten, käme ein bereits angeschlagener EU-Mitgliedsstaat in extreme Bedrängnis. Gleichgültig dürfen uns die türkischen Ankündigungen also nicht lassen. Aber selbst bei einem weiter bestehenden Deal stellen sich kritische Fragen: Kann die Türkei nach den drakonischen Maßnahmen der vergangenen beiden Wochen noch als sicherer Herkunftsstaat bezeichnet werden? Und wie sehen wir das, wenn die ersten türkischen Oppositionellen um Asyl nachsuchen? Dann sind Grundsätze gefragt, kein Opportunismus. Wie Präsident Erdogan sich die Zusammenarbeit vorstellt, zeigte vergangene Woche die Aufforderung des türkischen Generalkonsulats in Stuttgart an die baden-württembergische Landesregierung, Gülen-nahe Einrichtungen zu überprüfen. Die deutsch-türkischen Verbindungen sind zu eng und wichtig, um die Konflikte mutwillig eskalieren zu lassen. Im Moment aber spitzen sie sich weiter zu.
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