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Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: zu Merkels Regierungserklärung

Essen (ots)

Das heimliche Motto von Angela Merkels
Regierungserklärung lautet: Lasst mich mal machen. Wer sich damit 
zufrieden gab und der Kanzlerin gestern eine Stunde lang im Bummelzug
folgte, von Allgemeinplatz zu Allgemeinplatz, hat blindes Vertrauen. 
Von Merkels "Fünf-Punkte-Plan" sollte man nicht auf ein Konzept 
schließen. Die Kanzlerin gab dem Bundestag ein "Rätsel" auf, wie die 
SPD unkte. Eine Bringschuld hat Schwarz-Gelb. Union und FDP sind 
gewählt. Ihre so genannte wirtschaftspolitische Philosophie (Merkel) 
hat Wettcharakter: Die Regierung borgt sich Geld, um die Kurzarbeit 
zu verlängern, um die Wirtschaft zu stützen und die Verbraucher über 
niedrigere Steuern bei (Konsum)Laune zu halten. Sie kauft sich Zeit.

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Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042607

Original-Content von: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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