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NRZ: Linkenchef Ernst empört über CSU: "Versuch politischer Brandstiftung"

Essen (ots)

Linksparteichef Klaus Ernst ist empört über CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dobrindt hatte angeregt ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei zu prüfen. Dieser Vorstoß sei als ein Versuch der "politischen Brandstiftung" zu werten, sagte Ernst der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ). Wer wie Dobrindt argumentiere, "verharmlost die braune Gefahr und ermutigt rechte Gewaltbanden", so Ernst, der auf regelmäßige Übergriffe "von Neonazis auf unsere Büros" verwies. Die CSU kündige mit dem Vorstoß den Konsens der Demokraten einseitig auf, kritisierte der Vorsitzende der Linkspartei.

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