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NRZ: Der Staat steckt in der Klemme - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Einerseits: Die Belegschaft ist überaltert. Wenn in den nächsten zehn Jahren 700 000 Beamte und Angestellte in den Ruhestand gehen, muss der Staat für Nachwuchs sorgen. Dieser wird, wenn er sich überhaupt locken lässt, bessere Bezahlung verlangen, die die Wirtschaft längst bietet. Andererseits: Europas Staaten sind überschuldet. Das gilt auch für Deutschland. Deswegen werden die Ausgaben ab 2016 beim Bund und ab 2020 bei den Ländern streng begrenzt werden. Mehr Geld für Staatsdiener? Wo soll das dann herkommen? Wenn sich der Ausweg höherer Steuern als wirtschaftlich falsch oder politisch unmöglich erweist, bleibt nur eine eingehende Aufgabenkritik. Muss der Staat tatsächlich alle so perfekt machen wie heute? Und in so viel Doppelarbeit? Es gibt mit 16 Bundesländern mindestens vier zu viel. Und Städte und Gemeinden werden, gerade im eng bewohnten Ruhrgebiet, viele ihrer Aufgaben konzentrieren können. Das mag im Einzelfall schmerzlich werden. Aber es ist - siehe oben - unausweichlich.
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