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NRZ: Kommentar zu Bürgerbeteiligung von THEO SCHUMACHER
Essen (ots)
In Nordrhein-Westfalen macht sich die rot-grüne Koalition daran, die Instrumente der Bürgerbeteiligung zu schärfen. Sie waren stumpf geworden und taugten allenfalls zur Pseudo-Mitsprache. Viel zu hohe Hürden führten dazu, dass das Volk seit dem Streit um die Koop-Schule vor über 30 Jahren kein Begehren mehr durchbrachte. Überholte Quoren zeigen dem Souverän seine Grenzen auf.Das passt nicht mehr in die Zeit. Wo Politikverdrossenheit steigt und Wahlbeteiligung sinkt, dürfen Parlamente nicht mehr agieren, als besäßen sie exklusive Rezepte zur Problemlösung. Und wo Parteien an Attraktivität und Mitgliedern verlieren, müssen sie mehr Verantwortung dem Bürger überlassen, ehe er sich ganz abwendet.
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